Die Ära, in der Technikunternehmen Kundeninformationen ohne Weiteres an Behörden weitergaben, scheint ein Ende zu nehmen: Apple, Microsoft, Facebook und Google wollen Euch in Zukunft informieren, wenn die US-Regierung E-Mail-Inhalte und Verbindungsdaten haben will, berichtet die Washington Post.
Die große Veränderung, die damit einhergeht: Erhaltet Ihr in Zukunft eine Benachrichtigung über behördliche Überwachung Eurer Daten, habt Ihr theoretisch die Möglichkeit, in den USA vor Gericht dagegen vorzugehen. Bei Anbietern, die dies bisher bereits taten, sind behördliche Anfragen über Benutzerdaten zurückgegangen – gerichtliche Durchsuchungsbefehle zu beschaffen bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand, den nicht alle Behörden gehen wollen. Ob das in Deutschland eine Rolle spielt, sei dahin gestellt. In den USA sieht das aber ganz anders aus.
Ermittlungsgefährdung gegen Schutz der Privatsphäre
Während Polizeibehörden auf mögliche Gefahren durch gewarnte Kriminelle hinweisen, freuen sich Datenschützer über die neue Regelung. Behörden müssen sich nun mehrmals überlegen, ob sie Nutzerdaten abfragen oder es sein lassen – und sammeln nicht grundlos drauf los.
Daten der nationalen Sicherheit der USA fallen nicht unter die neue Regelung: Anfragen von FBI und Foreign Intelligence Court stehen per gerichtlicher Anordnung unter Verschwiegenheitspflicht für die Anbieter. Außerhalb dieser kritischen Situationen wollen die Dienstleister jedoch in Zukunft im Falle digitaler Durchsuchungen auf der Seite ihrer Kunden sein, bis ein Richter ihnen andere Anweisungen gibt.
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