BITKOM zum EuGH-Urteil mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag ein Grundsatzurteil zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen ausgesprochen. Nach dem Urteil des EuGH dürfe eine einmal in Verkehr gebrachte Software-CD ohne Zustimmung des Herstellers weiterverbreitet werden. Das gilt auch für Software-Downloads (wir berichteten).

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes BITKOM, Dr. Bernhard Rohleder, kommentierte das Urteil wie folgt:

Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat. Die bisherige Rechtsunsicherheit wird damit allmählich beendet. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirkt und digitale Geschäftsmodelle in Frage stellt. Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden. Es ist fraglich, ob die ursprünglichen Lizenzbedingungen noch nachvollziehbar sind. (Stand: 03. Juli 2012)

Wie das Ganze in der Praxis aussehen wird, muss noch der Bundesgerichtshof entscheiden. Bis dahin rät der Verband, "bei einer Weiterübertragung von Software die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen gründlich zu prüfen".

Nach Auffassung der BITKOM sind besonders diese Punkte zu beachten:

  • Man sollte sich Klarheit verschaffen, welche Nutzungsrechte genau übertragen werden sollen.
  • Man sollte anhand des originalen Lizenzvertrags und aller weiteren Übertragungsvereinbarungen prüfen, welche Nutzungsbedingungen einzuhalten sind.
  • Man sollte sich mit den jeweiligen Rechteinhabern abstimmen.
  • Zudem sollte man in jedem Fall sicherstellen, dass sämtliche Kopien der veräußerten Software gelöscht werden.