Bundesregierung: Facebook-Überwachung ist völlig legal

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Was man auf Facebook teilt, sollte wohlüberlegt sein
Was man auf Facebook teilt, sollte wohlüberlegt sein(© 2014 CURVED Montage)

In sozialen Netzwerken personenbezogene Daten aus frei verfügbaren Inhalten zu erheben ist kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht – dieser Ansicht ist die Bundesregierung.

"Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten" – antwortete das Innenministerium auf eine Anfrage von Linke-Politiker Andrej Hunko, berichtet Spiegel online. Wobei sich Juristen vortrefflich darüber streiten können, was ein "eingrenzbarer Personenkreis" denn genau ist. Auslöser war die Nachricht, dass der Verfassungsschutz und die Bundeswehr soziale Medien vermehrt auswerten wollen. Wenn Verfolgungsbehörden solche Aktionen durchführen, benötigten sie dafür eigentlich einen richterlichen Beschluss, so Hunko. Lasse man Geheimdiensten und dem Militär freie Hand, verspiele man das Vertrauen in die Technik, mahnt er.

Die Digitale Agenda verspricht auch keine Besserung

Unterdessen stellte die Bundesregierung vor Kurzem ihre Digitale Agenda vor: So vollmundig betitelt verbirgt sich dahinter allerdings nur heiße Luft. Es heißt darin etwa, Deutschland solle "Verschlüsselungsstandort Nr.1 auf der Welt werden", dabei will der BND offenbar künftig das Internet in Echtzeit überwachen, schreibt Spiegel online. Dass auch der Breitbandausbau auf sich warten lässt und die Gesetzgebung der Entwicklung im Tech-Sektor nicht hinterherkommt, ist da nichts Neues. Eine genauere Aufschlüsselung darüber, wo es bei dem Papier noch überall hapert, findet Ihr hier.


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