Bundesregierung hält an ACTA fest

Die Bundesregierung steht hinter dem geplanten ACTA-Handelsabkommen. Das gab am Montagmorgen Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bekannt. Das umstrittene Gesetz bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", betonte Seibert auf der Bundespressekonferenz. Viel mehr sei das Abkommen "notwendig und richtig".

Die Regierung sehe in dem Papier einen "wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen".  Die Bundesregierung sei jederzeit offen, neu aufgekommene Fragen zu klären. Ein Sprecher des Justizministeriums verkündete, dass das geplante ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt werden könne. Durch dieses Verfahren könnte die Inkraftsetzung um ein bis zwei Jahre aufgeschoben werden. Sollte der Gerichtshof die Nichtigkeit erklären, wäre ACTA in Europa abgelehnt.

Am 27. Februar verhandelt das EU-Parlament über den Gesetzentwurf. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fragte in einem Zeitungsinterview mit der Passauer Neuen Presse, "ob die Kommission (eine) neue Rechtsetzung beabsichtigt". Sie forderte Klarheit und eine umfassende Aufklärung vom Parlament.  Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte eine genaue Prüfung der Details durch die Bundesregierung. Es sei mit "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" zu rechnen, wie Schaar in einem Forum schreibt.

Proteste in Deutschland

Am Samstag fanden im gesamten Bundesgebiet Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Handelsabkommen statt. In Dresden versammelten sich 3000 Teilnehmer zu einer Kundgebung vor der Frauenkirche. Bei Minusgraden starteten in Deutschland am frühen Samstagnachmittag über 60 Protestmärsche. Mit einfallsreichen Plakaten zogen die Menschen durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Florian André Unterburger von den Piraten hatte in Dresden den Protest organisiert.”War ne großartige Kundgebung vor der Frauenkirche :)”, freut sich Unterberger nach der Demo über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Veranstalterfreuten sich nicht nur in Dresden über die hohen Teilnehmerzahlen.

In Berlin wurde mit ungefähr 600 Demonstranten gerechnet. Am Ende kamen mehr als 6000 zusammen. München war mit 16000 Aktiven Spitzenreiter.