CETA soll nicht mit ACTA vergleichbar sein

Es schien fast so, als könnte das gerade erst abgelehnte Handelsabkommen Acta wieder aufleben. Denn im so genannten Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) sollen bis vor Kurzem Stellen enthalten gewesen sein, die ACTA zumindest geähnelt haben. Gegenüber ZDNet gab ein Sprecher der EU-Kommission nun (in Teilen) Entwarnung.

CETA-Entwurf geändert

Erst Anfang des Monats wurde das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA vom europäischen Parlament gestoppt. 478 Abgeordnete sprachen sich gegen ACTA aus. Die Befürchtung vieler ACTA-Gegner dürfte wohl gewesen sein, dass sich das Urheberrecht unter Umstände  zu ungunsten zahlreicher Personen geändert hätte. Genau damit sahen sich auch CETA-Kritiker konfrontiert.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll stellenweise identisch mit dem ACTA-Handelsabkommen gewesen sein. Ein Sprecher der EU-Kommission hat nun gegenüber ZDNet Entwarnung gegeben: Nach Aussage des Sprechers sei der Entwurf geändert worden und Paragrafen zum Urheberrecht, die ACTA geähnelt haben sollen, seien aus dem Gesetz verschwunden. Dies gelte für die Artikel 27.3 und 27.4, wie der Sprecher öffentlich mitteilen lies.

Weitere Übereinstimmungen

"Ein künftiger Vertrag zwischen der EU und Kanada hat viele Ähnlichkeiten mit einem Abkommen mit Südkorea, das es seit einem Jahr gibt. Es hat nicht zum Ende des freien Internets geführt", erklärte der Sprecher. Laut ZDNet soll der öffentlich gewordene Text noch weitere Stellen besitzen, die mit denen aus ACTA übereinstimmen sollen. So gebe es außerdem Artikel 23 und Artikel 27.6. Wie es mit diesen Abschnitten aussieht, ist derzeit nicht klar.