Corona-Krise: Standortdaten von Handynutzern werden an EU geliefert

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Anonymisierte Daten fallen nicht in den Geltungsbereich der EU-Datenschutzgesetze.
Anonymisierte Daten fallen nicht in den Geltungsbereich der EU-Datenschutzgesetze.(© 2020 Getty Images)

Vodafone, die Deutsche Telekom und sechs weitere Telekommunikationsanbieter haben vereinbart, Standortdaten von Smartphones mit der Europäischen Kommission zu teilen, um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verfolgen.

Diese Entscheidung teilte die GSMA laut Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch mit.
Bei der GSM Association handelt es sich um eine Branchenorganisation, welche die Interessen von Mobilfunknetzbetreibern weltweit vertritt.

Die Vereinbarung wurde bei einem Meeting getroffen, das am Montag zwischen der Telefonica, Deutschen Telekom, Vodafone, Telecom Italia, Telenor, Telia, A1 Telekom Austria und dem EU-Branchenchef Thierry Breton stattfand.

Leben wir bald in einem Überwachungsstaat?

Meldungen wie diese oder jene der Datensammlung des Robert Koch-Instituts (CURVED berichtete) sorgten in den letzten Wochen bei zahlreichen Handy-Nutzern für Besorgnis. Die Verfolgung der Standortdaten von Menschen in Quarantäne lässt bei vielen offenbar die Schreckensvision eines Überwachungsstaates aufkommen.

Ein Regierungsbeamter versuchte laut Reuters, diese Ängste zu zerstreuen, indem er klarstellte, dass alle gesammelten Daten anonymisiert und zerstört werden, sobald die Pandemie vorbei ist. Es gehe bei der Maßnahme nicht darum, die Öffentlichkeit durch die Zentralisierung mobiler Daten zu überwachen. Vielmehr sollen die zuständigen Behörden über die Verbreitung des Virus informiert werden.

Anonymisierte Daten fallen nicht in den Geltungsbereich der EU-Datenschutzgesetze

Dem europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Wojciech Wiewiórowski nach fallen anonymisierte Daten nicht in den Geltungsbereich der EU-Datenschutzgesetze. Solange Schutzmaßnahmen bestehen, verstoße das Projekt nicht gegen Datenschutzbestimmungen. Eine solche Lösung solle jedoch als außergewöhnlich anerkannt werden und nicht auf Dauer stattfinden.

"Es wäre auch vorzuziehen, den Zugriff auf die Daten auf autorisierte Experten für räumliche Epidemiologie, Datenschutz und Datenwissenschaft zu beschränken" – so der EDPS-Chef Wiewiorowski laut Reuters in einem Brief an die EU-Exekutive.

Methode spiegelt neues Gesetz in der Slowakei wider

Auch die Slowakei verabschiedete gestern ein Gesetz. das dem Staat einen umfassenden Zugriff auf die Mobilfunkdaten von Smartphone-Nutzern gewährt. Länder wie Taiwan oder Singapur nutzen bereits verschiedene Methoden wie Handy-Apps oder GPS-Armbänder, um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen.

Was meint ihr zur Sammlung der Standortdaten? Geht euch das zu weit oder könnt ihr damit gut leben und sagt: „Hauptsache es wird alles getan, was eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert.“

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