Datenhandel: neues Meldegesetz umstritten

Es war ein Gesetz, das von der Bundesregierung eingebracht wurde: Es ging um die "Fortentwichlung des Meldewesens". Datenschützer wie Thilo Weichert nennen es nicht "Fortentwicklung", sondern sprechen von "gesetzlichem Wahnsinn" (Weichert, SZ).  Im Bundestag dauerte die Änderungsabstimmung gerade einmal 57 Sekunden - und die Aufmerksamkeit vieler Deutschen war zu dem Zeitpunkt nicht Richtung Bundestag gerichtet. Viel eher schon zur Deutschen Nationalmannschaft hin, die gerade ein EM-Spiel absolvierte. Im Kern der Änderung geht es darum, dass Einwohnermeldeämter Daten von Bürgern an Adresshändler bzw. Werbetreibende weitergeben können; ohne Zustimmung des betroffenen Bürgers.

Widerspruch meist unwirksam

Der Bürger kann zwar Widerspruch dagegen einlegen, doch dadurch ist ein Verbot zur Weitergabe nicht immer erteilt. Sollte der Händler nämlich schon Informationen über denjenigen besitzen, kann er diese weiterhin korrigieren und bestätigen lassen. Ab dann kann ausschließlich beim Unternehmen direkt Widerspruch eingelegt werden. Den Namen der Firma müsste der Bürger über das Meldeamt in Erfahrung bringen.

"Noch Diskussionsbedarf"

"Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf", so lautete der Appell von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in der Berliner Zeitung. Aigner hält eine Einwilligungslösung "nach wie vor für den besseren Weg", wie sie "aus guten Gründen" vorgesehen war. "Klar ist: Ein Gesetz ist erst abgeschlossen, wenn nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zugestimmt hat", erklärte die Ministerin. Darauf zählt auch die Opposition: "Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, der WELT.