Deutschland steht ACTA kritisch gegenüber

Im Internet machen immer mehr Organisationen gegen das umstrittene ACTA-Gesetz mobil. Die Angst: Das Internet könnte in seiner jetzigen Form nicht weiter existieren, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte. Für das Wochenende riefen Zusammenschlüsse zu Protesten auf der Straße auf. Die Online-Bewegung scheint bereits Erfolg zu zeigen; zahlreiche Länder sehen von einer Unterzeichnung ab. Deutschland sieht einer Unterstützung derzeit skeptisch ins Auge - in nächster Zeit ist wohl nicht mit einer Zustimmung zu rechnen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) entstand ursprünglich auf Initiative von Japan und den USA. Kritiker sehen in diesem Vorschlag eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Im Rahmen der Landwirtschaftskonferenz im Januar dieses Jahres stimmten 22 von insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Entwurf zu. Polen zog in der vergangenen Woche die Notbremse und zog seinen Antrag - nach heftigen Protesten in der Bevölkerung - zurück. Das Hauptziel von ACTA ist es, als Handelsabkommen den Vertrieb gefälschter Markenware einzuschränken. Leider wurde dabei nicht ausreichend berücksichtigt, dass dieses Abkommen auch für das Internet Gültigkeit erlangen würde. Die Internetfirmen, die die Verbreitung von jeglichem geschützen Material verhindern sollen, fühlen sich betrogen. Sie wollen nicht "Internetpolizei" spielen und beispielsweise Produkte für Kunden unzugänglich machen, die gegen ACTA verstoßen. So wären Netzanbieter verpflichtet, unter Umständen die Leitung zu kappen.

"Sofern die EU Richtlinien oder Verordnungen aufgrund von ACTA erlässt, verhält sich auch Deutschland möglicherweise vertragswidrig, wenn die eingegangenen Verpflichtungen im deutschen Recht nicht umgesetzt werden", stellt Karl-Nikolaus Peifer vom Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität Köln gegenüber dem ZDF klar.

Jetzt ist Brüssel gefordert! Das EU-Parlament hat nun letztendlich in der Hand, was mit dem umstrittenen ACTA-Handelsabkommen passiert.