Ebay: Besserer Schutz von Markenrechten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gesprochen: Die Online Auktionsplattform Ebay und ähnliche Handelsplattformen im Internet müssen mehr auf den Schutz von Markenrechten achten. Im Zweifelsfall kann bei einem Verstoß gegen Markenrechte der Betreiber haftbar gemacht werden.

Betreiber solcher Plattformen müssen die internen Kontrollen strenger durchführen. Wenn sie eine Markenrechtsverletzung feststellen, müssen sie sofort darauf reagieren und den Zugang zu beispielsweise gefälschter Ware sperren bzw. die betreffenden Daten entfernen.

Hintergrund ist ein Streit zwischen L’Oreal und Ebay. Der französische Kosmetikhersteller hatte geklagt, weil beim britischen Ebay immer wieder Fälschungen und unverkäufliche Muster von L’Oreal-Produkten angeboten worden waren. Die Franzosen waren der Ansicht, dass die Auktionsplattform zumindest eine Mitschuld trägt, da sie Schlüsselwörter – Marken des Konzerns – gekauft und über automatisierte Werbeanzeigen für unrechtmäßig gehandelte Produkte geworben hatte. Denn die Links aus diesen Werbeanzeigen führten unter anderem zu gefälschten Produkten oder zu Parfum-Proben, die eigentlich gar nicht für den Verkauf bestimmt sind, sondern den Kunden in der Regel als Goodie bei einem Einkauf mitgegeben werden.

Der EuGH urteilte nun, dass die Maßnahmen der Plattformbetreiber zum Schutz geistigen Eigentums wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das heißt, der Betreiber kann dann haftbar gemacht werden, wenn die Kontrolle zu lasch ist oder wenn trotz Kenntnis einer Markenrechtsverletzung nichts dagegen unternommen wird.

Damit ist die Auslegung doch eher schwammig. Allerdings ist der Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs auch lediglich eine Handlungsempfehlung. Denn der eigentliche Prozess zwischen L’Oreal und Ebay wird vom britischen High Court geführt. Die letztendliche Entscheidung muss von nationalen Gerichten getroffen werden.