EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

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EuGH in Luxemburg: Vorratsdatenspeicherung nicht rechtmäßig
EuGH in Luxemburg: Vorratsdatenspeicherung nicht rechtmäßig(© 2014 Gerichtshof der Europäischen Union/G. Fessy)

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für nicht rechtmäßig erklärt. 

Damit hatte die Klage von Österreich und Irland  vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Erfolg. Die EU-Richtlinie besagte, dass alle Telekommunikationsanbieter in den Mitgliedsstaaten mindestens sechs Monate lang alle Verbindungsdaten speichern müssen.

Zur Urteilsbegründung schreiben die Richter: "Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt."

Für Deutschland hat dieses Urteil vorerst keine direkten Auswirkungen, Justizminister Maas (SPD) hatte die Verhandlungen über eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar auf Eis gelegt. Nach der Entscheidung des EuG werden zunächst Nachbesserungen an der EU-Richtlinie erwartet, bevor erneute Verhandlungen für ein Gesetz in Deutschland beginnen.


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