EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Supergeil !8
EuGH in Luxemburg: Vorratsdatenspeicherung nicht rechtmäßig
EuGH in Luxemburg: Vorratsdatenspeicherung nicht rechtmäßig(© 2014 Gerichtshof der Europäischen Union/G. Fessy)

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für nicht rechtmäßig erklärt. 

Damit hatte die Klage von Österreich und Irland  vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Erfolg. Die EU-Richtlinie besagte, dass alle Telekommunikationsanbieter in den Mitgliedsstaaten mindestens sechs Monate lang alle Verbindungsdaten speichern müssen.

Zur Urteilsbegründung schreiben die Richter: "Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt."

Für Deutschland hat dieses Urteil vorerst keine direkten Auswirkungen, Justizminister Maas (SPD) hatte die Verhandlungen über eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland im Januar auf Eis gelegt. Nach der Entscheidung des EuG werden zunächst Nachbesserungen an der EU-Richtlinie erwartet, bevor erneute Verhandlungen für ein Gesetz in Deutschland beginnen.


Weitere Artikel zum Thema
Vampir, Gehirn und Brok­koli: So sehen die 69 neuen Emojis aus
Guido Karsten
Her damit !14Unter den neuen Emojis findet sich auch ein Gehirn und mehrere Fabelwesen
Mit Unicode 10.0 soll der internationale Standard für Schriftzeichen und Textelemente um 69 Emojis erweitert werden. Nun ist klar, welche das sind.
Neue Tele­fon­num­mer? WhatsApp will den Wech­sel in Zukunft einfa­cher machen
Guido Karsten1
Die Entwickler von WhatsApp arbeiten weiter fleißig an Verbesserungen
Das Wechseln der Telefonnummer unter WhatsApp ist schon lange nicht mehr sonderlich kompliziert. Ein Update soll es nun aber noch komfortabler machen.
Face­book Messen­ger lässt Euch künf­tig mit Emojis reagie­ren
Der Facebook Messenger erhält die "Message Reactions" sowie die "Mentions"
Der Facebook Messenger bekommt zwei neue Funktionen spendiert: Mit "Message Reactions" und "Mentions" wird die App in Kürze noch vielfältiger.