EuGH legalisiert Verkauf gebrauchter Software

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch gebrauchte Software-Lizenzen weiterverkauft werden dürfen. Damit legt das Gericht einen Streit zwichen usedSoft und Oracle bei. Laut EuGH verletzt der Weiterverkauf gebrauchter Software nicht die Urheberrechte des Software-Herstellers.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für Software, die im Internet gekauft und heruntergeladen wurde. Nicht betroffen sind hingegen Volumenlizeneverträge, in diesem Fall darf keine Aufspaltung stattfinden und beispielsweise Software, die ein Unternehmen nicht mehr benötigt getrennt voneinander verkauft werden. Außerdem ist der Verkäufer verpflichtet, seine Kopie zu vernichten.

Rechtsstreit zwischen Oracle und usedSoft

Hintergrund dieses Urteils ist ein Rechtsstreit zwischen Oracle und usedSoft, einem Händler für Gebrauchtsoftware. Der EuGH argumentierte, dass mit dem Verkauf einer Software durch den Hersteller auch seine Rechte erschöpft seien, selbst wenn es sich nicht um eine physikalische Kopie wie beispielsweise eine CD oder DVD handle, sondern um eine aus dem Internet heruntergeladene.

Das Gericht lässt es jedoch offen, dass Hersteller den Weiterverkauf durch technische Beschränkungen von vornherein unterbinden können. Sollte ein Hersteller den Weiterverkauf seiner Software beispielsweise durch eine Produkt-Aktivierung ausschließen wollen, so muss er ausdrücklich darauf hinweisen. Letztlich ist die Entscheidung des EuGH zwar eine positive für Software-Käufer und Händler von Gebrauchtsoftware, doch haben auch die Hersteller noch die Möglichkeit, dies von vornherein zu unterbinden.