Facebook: „Like“-Button verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Der „Gefällt mir“- oder „Like“-Button auf Facebook sorgt für viel Wirbel. Jetzt hat das Berliner Landgericht erstmals dazu Stellung genommen. Ein Online-Händler hatte einen Konkurrenten verklagt, weil dieser seiner Ansicht nach mit der Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons gegen das Wettbewerbsrecht verstößt: Kundenbezogene Daten werden weitergegeben, ohne dass der Nutzer es merkt und ohne dass er hinreichend darauf aufmerksam gemacht wird.

Das Landgericht Berlin urteilte jetzt, dass die Einbindung des „Like“-Buttons auf einer Website keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. Der gerügte Verstoß ist gemäß Paragraph 4 Nummer 11 des Gesetzes für unlauteren Wettbewerb nicht als unlauter anzusehen. Daher liegt nach Meinung des Gerichts kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Ob es sich hierbei jedoch um einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz handelt, diese Frage ließ das Berliner Landgericht offen.

Keine Entwarnung für Online-Händler

Das aber bedeutet für Online-Händler, dass es keinesfalls eine Entwarnung gibt, so der Rechtsanwalt Christian Solmecke in einem Blog-Beitrag. Da es in besagtem Fall um Wettbewerbsrecht ging und nicht um Datenschutz, konnte das Gerichte die Frage nach einem Verstoß gegen den Datenschutz offen lassen. Solmecke rät dazu, eine Datenschutzerklärung zu verwenden, um in diesem rechtlich unsicheren Gewässer auf der sicheren Seite zu sein. Es ist anzunehmen, dass nach Veröffentlichung dieses Urteils einige Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht verfasst werden.

Der „Gefällt mir“-Button wird häufig von Online-Händlern und anderen Website-Betreibern verwendet. Und jeder Klick darauf verrät dem größten sozialen Netzwerk noch mehr über seine Nutzer. Laut Paragraph 13 Telemediengesetz müssen Diensteanbieter – also die Betreiber der Website, egal ob privat oder kommerziell – darauf hinweisen.