Filesharing: Eltern haften nicht zwangsläufig für Kinder

Am Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof zugunsten der Eltern eines 13-Jährigen. Das Gericht befand, Eltern müssten bei illegalem Filesharing ihrer Kinder nicht haften, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllt hätten: Sie müssen ihren Schützling über die Illegalität der Teilnahme an solchen Tauschbörsen informiert und keinen Verdacht haben, er benutze diese Dienste. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) warnt, der Richterspruch sei nicht als "Freifahrtschein" zu betrachten.

"Die aktuelle Erklärung des BGH sollte keinesfalls als ein Freifahrtschein für betroffene Eltern beziehungsweise ihre Kinder zum 'sorglosen Filesharing' missinterpretiert werden" (Florian Drücke, Geschäftsführer des BMWI)[ad id="mobile_half"]

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, vermutete am Donnerstag, dass es weiterhin zu Abmahnungen im Bereich Filesharing kommen werde.

Computer sichergestellt

1147 Audiodateien soll der betroffene Junge nach Angaben einer Firma, die durch die Kläger beauftragt wurde, im Januar 2007 auf eine Filesharing-Plattform hochgeladen haben. Im Zuge der darauf folgenden Ermittlungen wurden die Daten zur vorliegenden IP-Adresse angefordert.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung im August 2007 wurde der Computer des Kindes sichergestellt. Die Ermittler fanden auf dem Rechner zwei Tauschplattformen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 hervor.

Unterlassungserklärung und Schadensersatzzahlung

Die Eltern erhielten im Namen der Kläger eine Unterlassungserklärung und wurden aufgefordert, Schadensersatz zu zahlen. Der Schadensersatzzahlung pflichteten sie nicht bei. In einer ersten Instanz scheiterten die Eltern, da sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Die Karlsruher Richter entschieden nun für die Angeklagten und fällten damit eine Grundsatzentscheidung.