Gericht erklärt Teile Apples Vertragsklauseln für unwirksam

 

Apple und der Datenschutz: Das Landgericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (kurz vzbv) stattgegeben und insgesamt acht Klauseln aus Apples  Datenschutzbestimmungen für unwirksam erklärt. Das Urteil ist bereits Ende April ergangen und noch nicht rechtskräftigt, wie der vzbv jetzt in einer Pressemitteilung erklärt.

Der vzbv hatte 15 Klauseln der Datenschutzbestimmungen vor Gericht gebracht, da sie aus dem Blick der Verbraucherschützer die Kunden unverhältnismäßig benachteiligen und damit gegen das deutsche Datenschutzrecht verstoßen. Es geht dabei unter anderem um die Einwilligung der Nutzung von Standortdaten zu Werbezwecken auch für Drittanbieter und die Zusammenlegung der persönlichen Daten auch ohne Zuspruch. Zusätzlich ging es um einen vorgesetzten Haken bei der Übermittlung eines Zuspruchs zur Datenerfassung zu Werbezwecken an nicht genannte Partner. Deutsche Gesetze zum Datenschutz widersprechen solchen so genannten globalen Einwilligungen. Apple muss hierbei nachbessern und gab bereits für die weiteren sieben gerügten Passagen eine Unterlassungserklärung ab.

„Das Urteil zeigt den hohen Stellenwert des Datenschutzes für die Verbraucher in der digitalen Welt“, erklärte Gerd Billen, Vorstand des vzbv, in der Pressemeldung. Das Urteil hat der Bundesverband als PDF online zur Verfügung gestellt.

Wie Apple das Urteil aufnimmt ist noch unklar. Vor Gericht hatte das Unternehmen die Abweisung der Klage beantragt, da man nicht das deutsche Recht für zuständig erachtete: Die personenbezogenen Daten würden nicht von einem deutschen Unternehmen verarbeitet oder gesammelt. Das Gericht widersprach mit dem Verweis, international und örtlich zuständig zu sein und untersagte Apple die Verwendung von den weiteren acht Abschnitten aus den AGB vom Juni 2011. Aktuell verwendet Apple einen neu gestalteten Wortlaut von Mai 2012, in dem sich aber einige Passagen noch immer wiederfinden lassen.

via Handelsblatt