Google: Recht auf Vergessen versus Meinungsfreiheit

David Crammond, Googles Chef Chef der Rechtsabteilung, findet das von der EU verordnete "Recht auf Vergesseneren" problematisch
David Crammond, Googles Chef Chef der Rechtsabteilung, findet das von der EU verordnete "Recht auf Vergesseneren" problematisch (© 2014 Google)

Seit Ende Mai genießen Europäer ein vom Europäischen Gerichtshof verordnetes "Recht auf Vergessenwerden" — wer als Bürger der EU in einer Suchmaschine wie Google verknüpfte Inhalte findet, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen, kann per Formular die Löschung dieser Einträge beantragen. Google steht dieser Maßnahme naturgegeben kritisch gegenüber und lässt nun durch den Chef der eigenen Rechtsabteilung verkünden, dass die neue Vorgabe sogar die Meinungsfreiheit einschränken würde.

Gleich nach dem Aktivwerden des Rechts auf Vergessen gingen bei Google rund 12.000 Anträge auf Löschung entsprechender Einträge ein, inzwischen dürften es deutlich mehr sein — die ein spezieller Ausschuss im Unternehmen einzeln prüfen muss. Nicht nur wegen des vermutlich immensen Arbeitsaufwandes ist die EU-Vorgabe aber ein echtes Ärgernis. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sabotiert das neue Recht ein wenig das Kerngeschäft von Google und wie wir seit heute wissen, schränkt es sogar einem der vorgeblich wichtigsten US-, nein UN-Grundrechte ein!

David Drummond, Googles höchster Unternehmensanwalt, hat in einem Artikel im Guardian erklärt, dass Googles Problem mit der EU-Maßnahme sei, dass sie Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen widerspreche — dieser besagt, dass jeder das "Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [hat]; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

"Sie zensieren den Bibliotheks-Katalog, lassen die Bücher aber drin stehen."

Nach Crummonds Auffassung sorgt nun das Entfernen von Informationen, die lediglich "unzureichend, irrelevant, nicht mehr relevant oder übertrieben" sind, dafür, dass die darin ausgedrückten Meinungen ohne zureichenden Grund zensiert werden. So würden Politiker unliebsame Kritik entfernen, Kriminelle Berichte über ihre Straftaten löschen, bestimme Berufsgruppen wie Architekten oder Lehrer schlechte Bewertungen ihrer Arbeit ausradieren oder Kommentatoren eigene, ihnen nun falsch oder peinlich erscheinende Beiträge tilgen lassen.

Gleichzeitig gehe es dabei aber immer nur um die Löschung des Suchmaschinen-Eintrages, nicht des eigentlichen Inhaltes — Crummond vergleicht das mit dem selektiven Zensieren eines Bibliotheks-Kataloges, bei dem die Bücher selbst aber unangetastet bleiben.

Schlussendlich werde man sich dem Urteil natürlich beugen und tut dies ja auch bereits, allerdings sieht man in der EU-Vorgabe zum einen eine Doppelmoral, zum anderen bleibe der Prozess des Entfernens langwierig und kompliziert, da jeder Fall sowohl im Interesse des Antragstellers als auch der Öffentlichkeit geprüft werde.

Wie seht Ihr das — steht uns im Netz ein Recht auf Vergessenwerden, wie es die EU statuiert hat, zu? Oder geht die allgemeine Meinungsfreiheit nach Googles Definition tatsächlich vor?


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