Google soll laut EU in zwei Teile gespalten werden

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Die EU will anderen Suchmaschinen als Google auch ein Stück vom Kuchen ermöglichen
Die EU will anderen Suchmaschinen als Google auch ein Stück vom Kuchen ermöglichen(© 2014 CC: Flickr/mac morrison)

Wird die Google-Suchmaschine von anderen Google-Diensten getrennt? Geht es nach den Wünschen des Europäischen Parlaments, soll genau dies in naher Zukunft geschehen. Am 21. November 2014 haben Gesetzgeber in Brüssel nach einer entsprechenden Resolution verlangt.

Die der New York Times vorliegende Version der Resolution erwähnt Google nicht namentlich, sondern "erörtert Vorschläge mit dem Ziel, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten zu lösen." Das könnte zum Beispiel Google-Dienste wie das soziale Netzwerk Google+ oder die Video-Plattform YouTube betreffen, die nicht direkter Teil der Suchmaschine sind. Dadurch soll innerhalb Europas die Konkurrenz unter Suchmaschinen gestärkt werden – derzeit ist die Suchmaschine von Google mit 90 Prozent Anteil in vielen europäischen Ländern unangefochtener Marktführer.

Eine solche Resolution hätte keine bindende Wirkung für Google, da das Parlament keine formelle Macht über die Kartellpolitik innerhalb der EU besitzt. Außerdem ist noch nicht geklärt, ob Google als Unternehmen in der Resolution zu Suchmaschinen namentlich erwähnt werden soll. Eine solche Resolution würde aber den Druck auf Margrethe Vestager erhöhen, die als Wettbewerbskommissarin in der EU tätig ist, Google offiziell zu verklagen.

Wettbewerbsrecht verletzt?

Der Amtsvorgänger von Vesteger hatte in diesem Fall einen Vergleich mit Google angestrebt; sollte dieser nicht zustande kommen, könnte Google eine Strafe von knapp 6 Milliarden Dollar erwarten – und würde wahrscheinlich in seiner Freiheit eingeschränkt werden, in Europa Geschäfte zu betrieben. Voraussetzung dafür ist, dass festgestellt wird, dass Google tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.

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