Guttenberg berät die EU-Kommision

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um  Unterstützung der Kommision im Bereich der Internetfreiheit in autoritären Staaten gebeten. Medienberichten zufolge soll Guttenberg bereits im Sommer diesen Jahres gefragt worden sein. Die Kommissarin habe den umstrittenen Politiker wegen seiner Erfahrung in internationalen Angelegenheiten gewählt. Er werde seine Aufgaben unentgeltlich erledigen. Zu Beginn werde der erfahrene Politiker mit den USA in Kontakt treten, um sie über den Inhalt seiner Arbeit zu informieren.

Wie Kroes erklärte, sind Menschenrechte "elementar für alles, was wir in der EU machen". Deshalb seien Kommunikations-, sowie Meinungsfreiheit ein wichtiger Bestandteil für den Erfolg einer Demokratie. Sie bedauerte, dass in vielen Ländern die Freiheit eingeschränkt sei. Als Beispiel nannte sie den "arabischen Frühling", bei dem soziale Netzwerke eine weitreichende Rolle gespielt haben, um Sperren der Regierung zu umgehen. Die EU will durch ihre geplante Aktion für eine weltweite Freiheit im Online-Bereich sorgen. Ein sogenanntes "Internet Survival"-Paket soll Aktivisten helfen, die Zensur unsichtbar zu machen. Technische Details wollte die Kommissarin nicht bekannt geben.

Hersteller von Überwachungs- und Zensurtechniken forderte Kroes indirekt auf, nicht weiter in diesem Markt mitzumischen und so die Freiheit nicht einzuschränken.

Es war der erste öffentliche Auftritt von Karl-Theodor zu Guttenberg in Europa seit seiner Amtsniederlegung vor etwa neuen Monaten. Zuvor war er schon in Kanada öffentlich in Erscheinung getreten. Im März war er wegen seiner teilweise abgeschriebenen Doktorarbeit zurückgetreten. Kritiker sagen, dass er sich in der Vergangenheit für Websperren und die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. Aus diesem Grund sei er für die neue Aufgabe in der EU-Kommission nicht geeignet.