Hat das BKA das sinkende Schiff verlassen?

Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigte seine Stellung. Das BKA hat das mittlerweile sinkende Schiff verlassen. Sie sind nicht der Ansicht, dass die Vorgehensweise des Trojaners von DigiTask rechtens sei.

Damit nicht noch weiter über den direkten Einsatz des "Bayerntrojaners" diskutiert wird, hat Joachim Herrmann diese Art der Online-Überwachung vorerst eingestellt. Das mit Spannung erwartete Ergebnis des bayerischen Datenschutzbeauftragten steht noch aus. Der Bund und das BKA sehen die von Bayern angefertigte Version für unzulässig. Genau deshalb habe man auf Bundesebene "die Software so modifiziert wie BKA und BMI das gefordert haben", heißt es aus Berliner Sicherheitskreisen. Auch die Anstalten des Bundesinnenministeriums, dazu zählt beispielsweise die Bundespolizei, haben den sogenannten "Bayerntrojaner" nicht verwendet.

Laut CCC bot nicht nur der für Bayern entworfene Trojaner kritische Funktionen, sondern auch der des Landes Baden-Württemberg.

Der Chef des bayerischen LKAs, Peter Dathe, gab gegenüber der Süddeutschen Zeitung die Nutzung der umstrittenen Screenshot-Funktion des Trojaners zu. Allerdings soll "nicht der gesamte Bildschirminhalt abfotografiert" worden sein, sondern nur bestimmte Abschnitte, wie beispielsweise eine E-Mail, die gerade verfasst wird.
"Wir befinden uns allenfalls in einer rechtspolitischen Diskussion", sagte Dathe weiter.

Haben Richter zu wenig Zeit?
Eine Quellen-TKÜ muss von einem Richter genehmigt werden, aber dieser hat nicht die Zeit, alles auf die gesetzliche Richtigkeit hin zu prüfen, beklagen Juristen. So kann nicht ausgeschlossen werden, dass Software im rechtlich grauen Bereich eingesetzt werden darf.

Nach Informationen der Seite "Ozapftis.info" haben mittlerweile 9 Länder "den Einsatz des illegalen Trojaners eingeräumt". Von den anderen sieben steht eine Antwort aus.