Huawei im Handelsstreit: USA legen mit neuen Vorwürfen nach

Huawei ist Leidtragender im Handelsstreit zwischen den USA und China
Huawei ist Leidtragender im Handelsstreit zwischen den USA und China(© 2020 Getty Images)

Huawei ist bereits seit über einem halben Jahr vom Handelsstreit zwischen den USA und China betroffen. Nun hat hat eine US-Delegation der britischen Regierung neues Geheimdienstmaterial vorgelegt. Damit soll Huawei doch noch vom 5G-Ausbau in Großbritannien ausgeschlossen werden.

Wie Golem unter Berufung auf den Telegraph berichtet, haben die USA gegenüber der britischen Regierung neue Vorwürfe gegen Huawei vorgebracht. Unter anderem gehe es um die Anschuldigung, dass Beschäftigte von Huawei gleichzeitig chinesische Geheimdienstagenten seien.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung findet dafür deutliche Worte. Dem Telegraph zufolge habe er gesagt, es sei "nichts weniger als Wahnsinn, Huawei den Einstieg in Telekommunikationsnetze der nächsten Generation zu ermöglichen."

Huawei wehrt sich gegen Vorwürfe

Ein Huawei-Sprecher wehrte sich gegenüber den Vorwürfen im Telegraph mit dem Hinweis, dass Sicherheitsbedenken gegenüber dem Unternehmen unangebracht seien: "Wir sind ein Privatunternehmen, das seit 15 Jahren 3G-, 4G- und Breitbandausrüstung an die britischen Telekommunikationsunternehmen liefert. Britische Experten sind sich darüber im Klaren, dass unsere Technologie kein Sicherheitsrisiko darstellt."

Zu einem ähnlichen Urteil gelangten zwei britische Parlamentsausschüsse, die feststellten, dass es keinen technischen Grund gebe, Huawei die Lieferung von 5G-Ausrüstung zu verbieten.

Britischer Geheimdienst hat keine Bedenken

Wenig Bedenken scheint auch der britische Inlandsgeheimdienst MI5 zu haben: Deren Chef Sir Andrew Parker sehe laut einem Bericht der Financial Times "keinen Grund zu der Annahme“, dass der Austausch von Informationen Großbritanniens mit den USA beeinträchtigt würde, wenn das Land Huawei-Ausrüstung im 5G-Netz einsetzt.

In Großbritannien soll in den kommenden Wochen eine Entscheidung darüber fallen, ob Huawei beim Ausbau der Mobilfunknetze aus 5G beteiligt wird. Unter Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte der nationale Sicherheitsrat in Großbritannien im vergangenen April festgelegt, dass Huawei in der Peripherie der Netzwerke zum Einsatz kommen dürfe.

Wie es um Huawei in Deutschland steht

Konkret bedeutet dies, dass Antennen oder Basisstationen erlaubt wären – wohingegen zentrale Netzwerkelemente, zum Beispiel zur Speicherung von Personendaten, für andere Anbieter reserviert blieben. Auf Druck der USA wurde der Beschluss allerdings aufgehoben – wie es weitergeht, ist derzeit noch unklar.

Auch in Deutschland steht demnächst eine Entscheidung über die Beteiligung von Huawei an. Bisher ist keine einheitliche Linie erkennbar. Teile der CDU/CSU- sowie der SPD-Fraktion sind für einen Ausschluss von Huawei. Kanzlerin Merkel lehnt den Ausschluss einzelner Unternehmen ab und plädiert für eine Kompromisslösung.


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