Innenminister: Persönlichkeitsprofile gehören verboten

Sollten die Forderungen de Maizières in Zukunft umgesetzt werden, würde das Google in Bedrängnis bringen
Sollten die Forderungen de Maizières in Zukunft umgesetzt werden, würde das Google in Bedrängnis bringen(© 2014 CC: Flickr/whiteafrican)

Der Datensammelwahn von Google und Co. ist Innenminister Thomas de Maizière offenbar ein Dorn im Auge: In einem Interview mit der F.A.S sprach er sich gegen das Anlegen von Persönlichkeitsprofilen aus, schreibt die FAZ.

"Wenn Sie zum Beispiel sagen, Google darf Ihren Standort verwenden, um die Wegstrecke zu berechnen, dann wollten Sie damit sicher nicht einwilligen, dass Google Ihr Bewegungsprofil erstellt", so de Maizière. Der Innenminister fordert stattdessen zusätzliche Instrumente, die "eine sinnvolle Nutzung von Big Data ermöglichen und zugleich die unzulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterbinden".

Sicherheitsstandard Made in Europe gefordert

Indes laufen im Hintergrund Verhandlungen über eine Datenschutzverordnung auf EU-Ebene, die 2015 beendet sein sollen. Ginge es nach Thomas de Maizière, würde es in Zukunft einen Datenschutzausschuss geben, der für die gesamte EU zuständig ist. Verbindlich seien dabei aber lediglich die Entscheidungen des Gremiums, wie die einzelnen Nationalstaaten die Vorgaben umsetzen, bliebe ihnen selbst überlassen. Es sei eine große Chance, einen "Sicherheitsstandard Made in Europe" zu bekommen, so der Innenminister weiter. Er hält eine befristete Dauer von fünf Jahren für so eine Verordnung aufgrund der raschen Entwicklung im Technologiebereich für angebracht.

Was genau in seinen Augen eine sinnvolle Nutzung darstellt, führt er nicht aus. Es liegt jedoch nahe, dass damit unter anderem die Vorratsdatenspeicherung gemeint ist, deren Fürsprecher er ist, zeigte sich doch enttäuscht, als das EuGH im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippte.


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