Landtag in Hessen: Zwitschern verboten?

Angela Merkel tut es, Barack Obama tut es – in der Politik wird getwittert, was das Zeug hält. Viele Politiker haben den Kurznachrichten-Dienst für sich entdeckt. Und das ist ja auch schön so, wer sich dafür interessiert, bekommt Nachrichten aus erster Hand und manchmal auch ein bisschen einen Einblick in das Politiker-Leben. Getwittert wird auch im hessischen Landtag – hier allerdings nur von den Landtagsabgeordneten.

Aber bitte nicht hier!

Besuchern ist das Twittern im Landtag in Mainz nämlich bislang nicht gestattet. Denn laut Geschäftsordnung ist es nicht erlaubt, Geräte mitzubringen, mit denen Film- und Tonaufnahmen angefertigt werden können. Das soll jetzt anders werden, denn die Oppositionsparteien streben über den Ältestenrat eine Änderung der Geschäftsordnung an.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Mainz spricht sich dafür aus, auch neue Kommunikationsformen und digitale Medien zur Informations-Verarbeitung einzusetzen. Neben der Erlaubnis für Besucher aus dem hessischen Landtag zu twittern würde er auch gerne einen Live-Stream zu Plenardebatten durchsetzen. Auch die anderen Parteien scheinen der Änderung der Geschäftsordnung nicht abgeneigt zu sein. Angestoßen wurde die Debatte von der Piratenpartei. Partei-Mitgliedern war im März das Twittern von der Zuschauertribüne mit einem Verweis auf die Geschäftsordnung verboten worden.

Am 2. Mai hat der Ältestenrat des hessischen Landtags über das Twitter-Verbot und die angestrebte Änderung der Geschäftsordnung diskutiert und abgestimmt. Das Ergebnis ist eindeutig: Einstimmig war der Ältestenrat für eine Änderung der Geschäftsordnung. Zukünftig darf also auch von der Besuchertribüne des hessischen Landtags in Mainz gezwitschert werden – und das wird nicht nur die Piratenpartei freuen. Über diese Entscheidung zeigten sich alle Fraktionen erfreut. "Twittern gehört zum Dialog in der Demokratie und damit auch zu den Plenarsitzungen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, im Hinblick auf die Abstimmung.

Doch nicht nur in Sachen Twitter wurde in Mainz eine Entscheidung gefällt: Zukünftig sollen Plenarsitzungen auch via Live-Stream übertragen werden. Allerdings muss dazu erst geklärt werden, wie man technisch vorgehen wird. Darüber diskutiert der Ältestenrat bei der nächsten Sitzung am 22. Mai 2012. Foto- und Film-Aufnahmen sind auch auf der Besuchertribüne des hessischen Landtags übrigens weiterhin verboten.