Leistungsschutzrecht - Erste Lesung zum neuen Internetgesetz

In dem folgenden Artikel behandelt der Autor das Thema Leistungsschutzrecht aus seiner persönlichen Sicht. 

Leistungsschutzrecht klingt erst einmal gut. Warum sollte man eine Leistung auch nicht schützen sollen!?
Der Teufel steckt jedoch im Detail. Das Leistungsschutzrecht ist ein Gesetz von vielen welches die Schwarz-Gelbe Koalition im Rahmen einer Reformation des Urheberrechts verabschieden möchte. Diese Woche wird das Gesetz dem Bundestag in einer ersten Lesung vorgestellt.

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Hinter dem Gesetz versteckt sich jedoch mitnichten der Schutz von Leistungen, es geht viel mehr darum den Presseverlagen einen Anteil von Googles Gewinn aus Werbeerlösen zukommen zu lassen. Dies hat dem Gesetz auch den spöttischen Begriff "Google-Steuer" eingebracht. Viele Medienkonzerne behaupten das Google einseitig von ihrer Arbeit profitiert, da Google kurze Textausschnitte der Nachrichtenartikel für Google News nutzt. Google hingegen spricht von einem Service für die Presse, da viel Traffic von Google News zu den jeweiligen Seiten geleitet wird. Abgesehen davon wird das Argument der Medienkonzerne ad absurdum geführt, da auf Google News keine Werbung geschaltet wird.
Ohnehin respektiert Google, wie jede etablierte Suchmaschine, die robots.txt Datei, über die sich Webseitenbetreiber einfach für die Suchroboter der Suchmaschinen unsichtbar machen können. Da dies bislang noch keine Nachrichten Seite gemacht hat ist davon auszugehen, dass sich die Betreiber sehr wohl über den Google Traffic freuen, aber für diese kostenfreie "Dienstleistung" auch noch Geld bekommen wollen. Dem Einbruch des Gewinns durch schrumpfende Verkaufszahlen der Presseerzeugnisse will man nicht mit Innovation begegnen, sondern man setzt auf eine Umverteilung, die mit fadenscheinigen Argumenten begründet wird.

In Frankreich, wo ein ähnliches Gesetz ebenfalls in Planung ist, drohte Google bereits damit Presseverlage komplett aus der Suche zu verbannen.
Kleine Blogs oder Seiten die auf Traffic von Google angewiesen sind werden von der Presse Lobby als Geisel genommen. Als Neueinsteiger Reichweite ohne Google zu bekommen ist heutzutage so gut wie unmöglich.

Google startet Kampagne gegen das LSR

Google versucht nun über Aufklärungs- und Lobbyarbeit das auch in der Regierungskoalition umstrittene Gesetz zu verhindern. Die Google Kampagne mit dem etwas pathetischen Namen "Verteidige Dein Netz" listet Fakten und Folgen zum Leistungsschutzrecht auf und bietet schnellen Zugriff auf die Kontaktinformationen zu den lokalen MdB's.

Jeder kann handeln

Ich habe "meine" Bundestagsmitglieder bereits angeschrieben mit der Bitte sich über die Konsequenzen dieses fortschrittsfeindlichen Gesetzes Gedanken zu machen und kann jedem nur empfehlen es mir gleichzutun. Ich vertraue auf die Vernunft unserer Volksvertreter.
Ein schlüssiges Argument für das geplante Gesetzt fällt mir auch nach intensivem Nachdenken nicht ein, etliche gegen das Gesetz liefert nicht nur das parteiische Google, sondern quasi jeder Netzaktivist. Die "Fünf entscheidenden Fragen zum Leistungsschutzrecht" von Sascha Lobo, dem Deutschen Netzaktivisten sind unter allen Beiträgen besonders lesenswert