Meldegesetz: Kritik aus den Bundesländern

Aus immer mehr Bundesländern kommt Kritik zum Meldegesetz. So will sich beispielsweise der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU), gegen das Gesetz aussprechen. Es solle "keine Weitergabe von Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bürger" geben, sagte der Ministerpräsident gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung in der Dienstagsauflage.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes in der Informationstechnologie (BITKOM) ist erstaunt darüber, "dass das Gesetz in der aktuellen Form auch von jenen scharf kritisiert wird, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zum Beispiel in den Bundesländern seit Jahren kritiklos ähnliche Verfahren praktizieren."

Gesetzgeber sollte Interessen abwägen

„(...) Einerseits muss die Privatsphäre jedes Einzelnen zuverlässig geschützt werden. Andererseits müssen für Privatverbraucher wie für Unternehmen Möglichkeiten geschaffen werden, zum Beispiel säumigen Schuldnern ohne großen Rechercheaufwand Schriftstücke an die offizielle Meldeadresse zuzustellen. Auch kann es im Interesse der Verbraucher sein, von Herstellern, Händlern und Dienstleistern Informationen zu erhalten – und sei es in Form von Werbung. Diese unterschiedlichen Interessen sollte der Gesetzgeber bei den weiteren Diskussionen im Sinne einer vernünftigen Güterabwägung berücksichtigen", rät BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder dem Gesetzgeber.