Meldegesetz: Mehr als 120.000 Unterzeichner gegen Gesetz

"Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen der Länder auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen", lautet die klare Botschaft von Campact. Mehr als 120.000 Unterzeichner sind seit dem Start der Petition zusammengekommen. Damit ist die "mindestens 100.000 Unterschriften"-Marke geknackt worden. Bis zur endgültigen Entscheidung im Bundesrat über das Meldegesetz im September können Internetnutzer an dem Online-Aufruf teilnehmen.

Gesetz widerspreche Grundgesetz

Nach Auffassung des Vereins darf das Gesetz in der neuen Form nicht beschlossen werden, "denn es widerspricht dem Grundgesetz, das uns das Recht zusichert, selbst zu entscheiden, was mit den eigenen Daten geschieht". Mit einer Unterzeichnung fordern die Zeichner die Ministerpräsident/innen der Bundesländer auf, im Bundesrat dafür zu sorgen, "dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergeben dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt".

Sowohl Datenschützer als auch Politiker hatten die Änderung zur "Fortentwicklung des Meldewesens" kritisiert.