NetzDG: Facebook, Twitter und Instagram müssen schneller löschen

iPhone 6, Facebook, Twitter, Snapchat
iPhone 6, Facebook, Twitter, Snapchat(© 2018 CURVED)

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Facebook, Twitter, Instagram und Co. strafbare Inhalte schneller löschen. Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt im neuen Jahr ohne Einschränkung, Kritiker sorgen sich um die Meinungsfreiheit.

Der Ton ist online sehr rau geworden, Polizei und Staatsanwaltschaften können kaum alle ausgesprochenen Beleidigungen und Bedrohungen verfolgen. Deswegen nimmt der Gesetzgeber die Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht entsprechende Inhalte zu entfernen. Das NetzDG soll dafür sorgen, dass Nutzer sich einfacher über strafbare Inhalte beschweren können und die Beschwerden schneller geprüft werden.

Was besagt das NetzDG?

Das NetzDG trat bereits im Oktober 2017 in Kraft, allerdings mit einer Übergangsfrist von drei Monaten. Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollten sich darauf vorbereiten können, die Beschwerden in der geforderten Zeit zu bearbeiten. Seit dem 1. Januar 2018 müssen große Netzwerke mit über zwei Millionen Nutzern Beschwerden, etwa über üble Nachrede oder Gewaltandrohungen, innerhalb von 24 Stunden prüfen und wenn sie offensichtlich rechtswidrig sind sperren, bzw. löschen. Sind die Tatbestände komplexer verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

In der Regel meldet man die Beiträge der verschiedenen Webseiten über die Beitrags-Optionen. Tippt man zum Beispiel bei Twitter auf "Tweet melden" kann man direkt "Fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz" als Grund auswählen. Bei Facebook muss man auf "Gib Feedback zu diesem Beitrag" klicken und wie bei Instagram oder YouTube die Gründe für die Beschwerde genauer angeben. Google hält für seine Videoplattform zudem noch ein ausführliches Meldeformular bereit.

Hält ein Unternehmen die Fristen nicht ein, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Werden eure Beschwerden nicht fristgerecht bearbeitet, könnt ihr euch über ein Onlineformular beim Bundesamt für Justiz beschweren. Das BfJ löscht zwar selbst keine Inhalte und kann die Löschung nicht anordnen, ist aber die zuständige Stelle, wenn es um die Verhängung von Bußgeldern bei Missachtung der Fristen geht.

Kritik am NetzDG

Kritiker des NetzDG fürchten, dass das Gesetz negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet hat und Grundrechte einschränkt. Problematisch finden sie vor allem, dass Unternehmen entscheiden welche Inhalte strafbar sind und gelöscht werden. Dies sei eigentlich Aufgabe von Gerichten. Ob am Ende nicht nur strafbare Beitrage sondern auch unliebsame Postings gelöscht werden, ließe sich nur schwer nachvollziehen.

Der IT-Branchenverband Bitkom erinnerte zum Jahreswechsel an seine Einschätzung, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. So müssten unter anderem Unternehmen Entscheidungen, die die Meinungsfreiheit der Nutzer betreffen unter Zeitdruck treffen, um nicht ein hohes Bußgeld zahlen zu müssen. Für den Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, ist der 1. Januar 2018 mit dem Inkrafttreten des NetzDG ein "schwarzer Tag für das freie Internet".

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