Neues Gesetz: Kostenfallen im Internet sollen verhindert werden

Es sind Millionen, die in Online-Foren und Blogs ihrem Ärger Luft machen. Sie alle sind Opfer von Abzocken im Netz geworden. Damit das in Zukunft verhindert wird, trat zum Mittwoch ein neues Gesetz in Kraft: "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes", heißt es in voller Länge.

Bundesjustizministerin dürfte zufrieden sein

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dürfte mit dem Gesetz zufrieden sein, denn schon vor mehr als elf Monaten äußerte sie sich in einer Mitteilung positiv:

Über 5 Millionen Verbraucher sind in den vergangenen Jahren in solche Fallen getappt und bekamen nach scheinbar kostenlosen Angeboten im Netz scharf formulierte Mahnschreiben. Monatlich beschweren sich über 20.000 Verbraucher (...). Mit dem neuen Internetbutton setzen wir diesen Machenschaften ein Ende.

Die Händler im Internet sind seit Mittwoch verpflichtet, eindeutig über eine Schaltfläche alle Kosten (dazu zählt auch die Laufzeit eines Vertrags) anzuzeigen. Dies geschieht direkt vor dem Abschluss des Bestellvorganges, berichtet unter anderem ITespresso.

Laut Leutheusser-Schnarrenberger muss der Verbraucher nur zahlen, "wenn die Schaltfläche für die Bestellung, wie zum Beispiel ein Bestellbutton, unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweist". Bei unseriösen Angeboten war der Vertrag bisher ebenfalls meistens nicht wirksam. Kritiker des Gesetzes gegen Kostenfallen sagen, dass sich durch die Rechtsunwirksamkeit Geschädigte mit Tipps von Fachleuten hätten wehren können. Doch um langwierige Gerichtsprozesse zu umgehen, zahlten viele Opfer den geforderten Betrag. Mahnschreiben schüchterten die Leute zusätzlich ein. Das Bundesjustizministerium hat online eine Liste mit Fragen und Antworten zum Thema veröffentlicht.

Skeptiker sehen Wahlstrategie

Skeptiker sehen in dem Gesetz eine Wahlstrategie. Ihrer Aussage nach ist im Paragraf 6 des Telemediengesetztes der gleiche Inhalt wie im neuen Gesetz enthalten. Als weiteres Problem sehen Kritiker, dass nun seriöse Anbieter ins Hintertreffen geraten könnten, indem sie mit Abmahnungen rechnen müssen. Dies könnte gerade in der Anfangszeit der Fall sein, wenn der vorgeschriebene Button nicht integriert ist.

Widerspruch einlegen

Der Branchenverband der Informationstechnologie erklärt, dass bei wirklich kostenlosen Angeboten im Regelfall keine Angaben zur Adresse oder andere persönliche Daten wie Kreditkarten- und Bankdaten gefordert werden. In manchen Fällen ist die Angabe solcher Informationen aber auch notwendig, wenn zum Beispiel eine Postlieferung erfolgen soll. Deshalb sollten Sie immer einen Blick in die AGBs werfen und das Impressum genau ansehen. Sollten Sie auf eine Abzocke hereingefallen sein, können Sie den angeblichen Vertrag anfechten und Widerspruch  einlegen. In vielen Fällen bleibt das Widerrufsrecht über die gesetzliche 14-Tages-Frist hinaus erhalten, was aber nicht als gesichert gilt. Gleiches gilt für Mahnbescheide, bei denen aber innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden muss. Hierbei ist der Postweg zeitlich einzurechnen.

Foto: Deutscher Bundestag