Peinliche Politiker-Panne: Siegfried Kauder und das Urheberrecht

Politiker wird oft vorgeworfen, dass sie Wasser predigen und Wein trinken. Im Fall von Siegfried Kauder, CDU-Bundestagsabgeordneter, trifft das tatsächlich zu. Er hatte Internetsperren gefordert für Urheberrechtsverletzungen – und selbst eine solche begangen. Denn auf seiner Internetseite wurden mehrere Bilder verwendet, deren Urheber nicht Siegfried Kauder ist und für die er auch keine Nutzungsrechte hat.

Ein Three Strikes-Modell hatte Kauder vorgeschlagen: Zweimal wird bei Vergehen gegen das Urheberrechtsgesetz verwarnt, beim dritten Vergehen wird dem Täter der Internet-Zugang gesperrt. Mit diesem Vorschlag ist Siegfried Kauder nicht gerade auf sonderliche viel Gegenliebe gestoßen. Vom Bundesjustizministerium kamen verfassungsrechtliche Bedenken und bei Twitter, Google+ und Facebook machten zahlreiche Internetnutzer ihrer Empörung Luft. Selbst Parteikollegen zeigten offen ihr Unverständnis für Kauders Idee. Als „Kauder-Strikes“ wurde der Vorschlag verspottet.

So weit, so gut. Bis dahin ist an der Geschichte nichts Ungewöhnliches. Doch dann entdeckte ein findiger Blogger, dass Kauder auf seiner Internetpräsenz selbst Bilder benutzt, an denen er keine Rechte hat. Die Bilder stammen wohl von Panoramio.de und waren ohne Nennung des Urhebers auf Kauders Seite zu finden. Die Bilder wurden inzwischen von Kauders Seite entfernt. Aber das Internet vergisst nicht. Im Google Webcache und auf archive.org ist noch die ursprüngliche Version zu finden. Kauder selbst sieht das als Beweis dafür an, dass das von ihm propagierte Warnmodell funktioniert.

Allerdings zeigt sich auch recht schnell, dass der studierte Jurist und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag scheinbar keine Ahnung von der Thematik hat. Denn gegenüber Heise gibt Kauder folgende Stellungnahme ab:

"Die Urheberrechte an den beiden Fotos stehen mir inzwischen zu.“

Jedem, der sich nur ein kleines Bisschen mit der Materie auskennt, stellt sich nun die Frage: Wie hat der Herr Kauder das nur gemacht? Denn das Urheberrecht steht – wie der Name schon sagt – dem Urheber zu. Und das ist IMMER derjenige, der das Foto gemacht hat. Was Herrn Kauder möglicherweise zusteht, sind die Nutzungsrechte. Die kann man erwerben, Urheberrechte nicht.

Man darf wohl gespannt sein, wie sich „Kaudergate“ (so nennt Blogger Alexander Double die „Affäre“) noch entwickelt. Ob es für Siegfried Kauder noch einen Ausweg gibt, ist fraglich. Ahnungslosigkeit an sich ist ja nicht strafbar, aber wenn es innerhalb des eigenen Fachgebiets ist und man in diesem Bereich auch noch Gesetze entwerfen will, dann sollte man sich überlegen, ob man den richtigen Job hat. Ansonsten überlegen sich möglicherweise die Wähler, ob sie den richtigen Abgeordneten haben. Wie sagte Sascha Lobo so treffend? „Politikerverdrossenheit hat einen Namen: Kauder.“

Foto: ZeitOnline