Queen fordert Lebenslang für Cyberterroristen

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Vor dem britischen Parlament trug die Queen das Vorhaben der Regierung vor
Vor dem britischen Parlament trug die Queen das Vorhaben der Regierung vor(© 2014 CC/Flickr: Rajan Manickavasagam)

Cyber-Kriminalität im Visier: In einer Rede vor dem britischen Parlament sprach sich Queen Elizabeth II im Namen der britischen Regierung für härtere Strafen in schwerwiegenden Fällen aus. Lebenslang soll solchen Hackern drohen, die "Todesfälle, schwere Verletzungen oder die Beschädigung der nationalen Sicherheit" durch ihr Handeln verursachen.

Härtere Urteile sind auch für solche Hacker gefordert, die Industriespionage betreiben. Bis zu 14 Jahre sollen daher für das Ausschnüffeln von Wirtschaftsgeheimnissen stehen, wenn "ein erhebliches Risiko für ernsthafte Schäden an der Wirtschaft oder Umwelt oder dem sozialen Gefüge" bestehe. Das würde eine Verschärfung der aktuellen Gesetzlage bedeuten: Der Computer and Misuse Act von 1990 sieht derzeit eine Höchststrafe von zehn Jahren vor.

Aktuelle Gesetzeslage ein zweischneidiges Schwert

Der Vorstoß der Regierung stößt nicht überall auf Gegenliebe. Jim Killock, Direktor der Open Rights Group, die sich für digitale Rechte einsetzt, hält das Vorhaben für unnötig: "Wenn ein vermeintlicher Cyberterrorist Leben oder Besitz bedroht, gibt es bereits bestehende Gesetze, die zur strafrechtlichen Verfolgung dienen". Dem Guardian zufolge bestehe zudem weiterhin Klärungsbedarf seitens Sicherheitsunternehmen. Rein theoretisch könnten selbst solche Menschen als Hacker belangt werden, die Sicherheitslücken wie etwa den Heartbleed-Bug zu wohltätigen Zwecken erforschen, um die Lücken zu schließen.


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