Regierung will Meldegesetz in ursprünglicher Fassung

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung das umstrittene Meldegesetz in die ursprünglich angedachte Form zurückführen wolle. Die Regierung hat aber keinen Einfluss auf den weiteren Verlauf im parlamentarischen Verfahren. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung eingebracht.

Datenschützer und Politiker hatten zuvor die Gesetzesänderung kritisiert.



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