Rundfunkgebühren sind nicht verfassungswidrig

In der letzten Instanz hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die pauschaule Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer abgewiesen. Die Grundrechte des Klägers seien durch diese Regelung nicht eingeschränkt, entschieden die Karlsruher Richter.

Das Gericht räumte ein, dass die Rundfunkgebühren die Informationsbeschaffung aus dem Netz behindern würden. Dies sei aber nicht verfassungswidrig. Es wird sich nichts an der bestehenden Regelung ändern und Gebühren für internetfähige PCs müssen weiterhin abgeführt werden.

Anderes Urteil bestätigt

Durch ihr Urteil kräftigten die Bundesverfassungsrichter ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2010. Karlsruhe befand, das Sperren von Rundfunkangeboten sei nicht sicher genug, um es in der Praxis einsetzen zu können. Zudem würden durch die Gebühren die öffentlich-rechtlichen Anstalten getragen, die die Grundversorgung sicherstellen sollen. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der über seinen PC in seiner Kanzlei keine Rundfunksendungen empfängt. Andere Empfangsgeräte besitze er auch nicht.