Sim-Lock entfernen kein Kavaliersdelikt

Ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil fällte am 5. Mai 2011 das Göttinger Amtsgericht. Ein 35-Jähriger bekam eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung für das Entsperren von Handys. Sollte das Oberlandesgericht das Urteil bestätigen, wird es für einige weitere Sim-Lock-Knacker eng. Denn schon seit 2010 ermittelt die Göttinger Staatsanwaltschaft in diese Richtung. Das Entsperren von Handys ist demnach kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung.

Der vorsitzende Richter in Göttingen beurteilte die Entsperrung der Handys als „Fälschung beweiserheblicher Daten“ und „Datenveränderung“. Denn nicht umsonst richten Mobilfunkbetreiber die Simlock-Sperren ein: Sie verkaufen vergünstigte Handys und erwarten dafür, dass man (in der Regel) einen Zweijahresvertrag zu ihren Konditionen abschließt. So holen sie die Verluste, die sie durch die subventionierten Mobiltelefone machen, wieder rein.

Die Verteidigung hatte argumentiert, dass das Aufheben einer Simlock-Sperre lediglich die Beseitigung eines „Nutzungshindernisses“ darstellt. Wie Stefan Scherrer, Pressesprecher des Göttinger Amtsgerichts erklärte, wird die Verteidigung wohl in Berufung gehen. Bei diesem Fall ging es um die Frage, ob eine Simlock-Sperre dem Urheberrecht unterliegt oder nicht. Das Gericht sieht dies so, einen Simlock zu entfernen ist daher strafbar.

Handys gewerbsmäßig entsperrt

Der 35-Jährige Angeklagte hatte Medienberichten zufolge zwischen 2005 und 2010 mehrere hundert Handys gewerbsmäßig entsperrt. Genau hier sieht der Göttinger Anwalt Sascha John das Problem. In einem Interview mit netzwelt.de erklärte er, dass in Fachkreisen die Strafbarkeit des privaten Entsperren eines Handys überaus umstritten ist. Etwas anders sieht es aus, wenn das Entsperren des Simlocks wie im geschilderten Fall gewerbsmäßig betrieben wird.

Bisher gab es in Deutschland so gut wie keine Strafverfahren zu diesem Thema. In Österreich ist das Entfernen der Simlock-Sperre anders als in Deutschland nicht strafbar. Wie das Oberlandgericht Braunschweig letztlich im Berufungsverfahren urteilt, bleibt abzuwarten.