Twitter gibt Nutzeridentität preis

Die Gemeindeverwaltung im nordenglischen South Tyneside hat per Gerichtsbeschluss erreicht, dass Twitter Nutzerdaten für eine strafrechtliche Verfolgung herausgeben muss. Medienberichten zufolge ist dies der erste Fall, in dem Twitter Daten von Accounts herausgegeben und damit die Anonymität eines Nutzers aufgehoben hat.

In South Tyneside sucht man nach dem Betreiber eines politischen Blogs, der auch bei Twitter unter einer Reihe Fantasienamen bösartige Kommentare über Kollegen aus dem Gemeinderat von sich gegeben hat. Der betroffene Nutzer Ahmed Khan, ein parteiloses Ratsmitglied, wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. Außerdem stellt er das teure und seiner Meinung nach überzogene Verfahren in Frage.

Die Rechtslage in solch einem Fall ist nicht ganz einfach. In den Datenschutzbestimmungen von Twitter heißt es: „Twitter wird Informationen weitergeben, wenn es notwendig ist, um ein Gesetz, eine Regelung oder einen gesetzlichen Antrag einzuhalten, um die Sicherheit einer Person zu schützen, Probleme mit Betrug, Sicherheit oder technischen Fehlern anzusprechen oder Twitter Rechte und Eigentum zu schützen.“

Jedoch wird darüber diskutiert, ob durch die Herausgabe von Nutzerdaten die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Zwar ist Twitter verpflichtet, Daten an Behörden herauszugeben wenn es um Ermittlungen in einer Straftat geht. Die Frage ist nur, in wie weit der Blog Mr. Monkey sowie die Twitter-Kommentare als Straftat gesehen werden oder ob es sich dabei um freie Meinungsäußerung handelt.

Spannend wird es durch diese neue Entwicklung auch für den Fußballer Ryan Giggs. Dem verheirateten Giggs wurde eine Affäre nachgesagt, woraufhin er die Berichterstattung darüber gerichtlich verbieten ließ. Über Twitter wird jedoch weiter heftig darüber diskutiert. Giggs Anwälte fordern von Twitter die Herausgabe der Nutzerdaten der betroffenen Twitter-Nutzer.

Wie der Spiegel Online feststellt könnte der Ausgang der Geschichte in South Tyneside auch schwerwiegende Folgen für Twitter-Nutzer in weniger freiheitsliebenden Ländern haben, die ihre Proteste über Twitter organisieren und den Kurznachrichtendienst zur Weitergabe von Informationen nutzen, die der jeweiligen Regierung möglicherweise nicht gefallen.