Verwaltungsgerichte: Das Verbot von Uber ist rechtens

Taxifahrer machen gegen Uber mobil, während der Dienst selbst immer mehr in Bedrängnis gerät
Taxifahrer machen gegen Uber mobil, während der Dienst selbst immer mehr in Bedrängnis gerät(© 2014 CC: Flickr/Doerky)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Hamburg und das Verwaltungsgericht in Berlin sind derselben Meinung: Uber darf seinen Dienst nicht fortführen, berichtet Heise. Ein herber Rückschlag für das US-Unternehmen, war ein Verbot in der Hansestadt doch zuvor von einer Vorinstanz gekippt worden.

Während die Mitfahr-App Uber weltweit an Fahrt aufnimmt, hat der Dienst ausgerechnet im wichtigen deutschen Markt mit rechtlichen Problemen zu kämpfen. Das OVG in Hamburg begründete die Aufhebung des Verbots damit, dass weder Berufs- noch europäische Dienstleistungsfreiheit verletzt würde. Die Entscheidung stütze sich auf dem allgemeinen Ordnungsrecht, so die Erklärung der zuständigen Richter. Das Verwaltungsgericht in Berlin hingegen wies einen Eilantrag von Uber zurück, da es sich bei dem Dienst über einen "geschäftsmäßigen Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung" handele.

Taxifahrer fordern Verkehrsminister zu Verbot auf

Der einzige Schritt, der Uber nun bleibt, ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Berlin. Unter Taxifahrern wird indes der Ruf nach politischem Handeln laut: Per offenem Brief fordert deren Verband BZP die Verkehrsminister anlässlich einer bevorstehenden Konferenz dazu auf, Dienste wie Uber zu verbieten und die Fahrer durch Ordnungsbehörden überprüfen zu lassen.

Doch auch in den USA gerät Uber mit den Behörden aneinander: Der Bundesstaat Kalifornien ist etwa der Meinung, der Carpool-Service des Unternehmens verstoße gegen eine entsprechende Vorschrift.


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