Vorratsdatenspeicherung: EU überarbeitet Richtlinie

Bereits im Sommer will die EU-Kommission einen neuen Entwurf für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das geht aus einem Bericht des Magazins Der Spiegel hervor. Die Richtlinie soll den Informationen zufolge nicht aufgehoben werden. Allerdings seien Veränderungen geplant, die für mehr Rechtssicherheit und Datenschutz sorgen.

Vor Kurzem sei ein Bericht der EU-Kommission bei der deutschen Bundesregierung eingetroffen. Aus diesem soll hervorgehen, dass fast alle EU-Mitgliedstaaten einen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bestätigt hätten. Rösler (FDP) pocht derzeit auf eine Auseinandersetzung vonseiten der Union mit dem durch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetzesentwurf. Leutheusser-Schnarrenberger habe "einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechtsstaatlichkeit wahrt, sich für Freiheit einsetzt und eine vernünftige Alternative darstellt", erklärte der FDP-Chef in der Welt am Sonntag. "Das ist die Grundlage, auf der wir diskutieren sollten", so Rösler weiter. Nach der Aussage von Rösler genieße die Bundesjustizministerin vollstes Vertrauen in der Partei. "Die Union sollte das zur Kenntnis nehmen - und ihre starre Haltung lockern."

"Ich kann nicht sehenden Auges europäisches Recht verletzen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Wirtschaftswoche. Er sprach sich für eine Regelung aus, die das geltende EU-Recht einhalte. "Wir haben in Brüssel den sechs Monaten zugestimmt, da können wir jetzt nicht mit einer Woche kommen", so seine Argumentation weiter. Bei besonders schwerwiegenden Straftaten reiche es nicht aus, die Daten nur für ein paar Tage oder Stunden festzuhalten.