Vorratsdatenspeicherung: Frist läuft aus

"Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden", erklärte Bundeskanzlerin Merkel der dpa am Donnerstag in Berlin. Bis zum 26. April muss Deutschland seine Vorratsdatenspeicherung neu geregelt haben, so fordert es die EU-Kommission.  Merkel forderte deshalb ihre Minister auf, zügig den EU-Vorgaben nachzukommen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich jüngst für eine Speicherung von Telekommunikationsdaten über sechs Monate aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus den Reihen der FDP hingegen will eine Erfassung nur bei konkretem Verdacht veranlassen.

"Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht", so Merkel gegenüber dpa.

Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden. (Merkel)

Die SPD verlangte von der Bundesregierung ein Machtwort. Ein Hinauszögern sei im Hinblick auf Strafen nicht verantwortlich. Sobald das gestellte Ultimatum abgelaufen ist, droht der Bundesrepublik eine Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das könnte in einer Strafe von mehreren Millionen Euro enden.