Vorratsdatenspeicherung: SPD drückt aufs Tempo

Der Bundesparteitag der SPD hat Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt, die von der Bundestagsfraktion umgesetzt werden sollen.
In einem Schreiben begrüßt die Partei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der die EU-Richtlinie 2006/24/EG für rechtswidrig erklärt hatte. In der EU-Richtlinie hatte sich Deutschland verpflichtet, Verbindungsdaten von Telekomunikationsunternehmen und ihren Kunden durch die Provider für mindestens 6, höchstens 24 Monate zu speichern. Verbindungsdaten von Tatverdächtigen, die als Kunden registriert sind, hätten unter bestimmten Auflagen an Mitgliedsstaaten weitergeleitet werden können.

Für die SPD wäre eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nur dann möglich, wenn der Datenschutz und die Grundrechte gestärkt würden. In diesem Zusammenhang forderte man die Bundesregierung auf, "darzulegen, wie und wann sie die EU-Richtlinie im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen gedenkt."
Die Vorgaben aus der Richtlinie müssten natürlich eingehalten werden, teilte die SPD weiter mit.
"Eine derart langfristige, verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen lehnen wir ab.", heißt es. Die SPD will sich auf EU-Ebene für eine Revision der oben genannten Richtlinie einsetzen. Eine Verkürzung von sechs auf drei Monate Speicherfrist, sowie "eine Differenzierung der Speicherdauer und Zugriffsvoraussetzungen" stehen im Raum.

Auch vonseiten der Provider erwartet der Bundesparteitag Entgegenkommen. Sie sollen die "Datenschutz-Standards" gewährleisten und sie gegebenenfalls anpassen. Eine Herausgabe der Daten soll nur bei "schwersten Straftaten" möglich sein.

"Wir stellen klar:
· Ein Abruf für zivilrechtliche Zwecke muss rechtssicher ausgeschlossen werden (z.B. bei
Urheberrechts- und Copyright-Fragen).
· Die nach der Rechtsgrundlage für eine Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten
dürfen nicht zur Erstellung eines Bewegungsprofils abgefragt werden.", so das Schreiben weiter.
Zudem soll ein Richter entscheiden, wann Daten herausgegeben werden sollen. Auch soll der jeweilige Nutzer über die Ausgabe seiner Daten informiert werden. Daten von "Berufsgeheimnisträgern" sollen einem "Verwertungsverbot" unterliegen. Bei Zuwiderhandlungen sind "strenge Sanktionen" zu verhängen."