Vorratsdatenspeicherung: Wiedereinführung könnte teuer werden

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig zu handeln. Verbände sprachen sich in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström dafür aus, keine Zwischenlösung auf nationaler Ebene herbeizusehnen. "Sinnvoll sei es, zunächst die aktuelle Neuregelung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie abzuschließen, bevor in Deutschland ein neues Gesetz erarbeitet wird", so eco in einer Mitteilung.

"Der volkswirtschaftliche Schaden, den eine Umsetzung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt auslösen würde, ist um ein Vielfaches höher als die theoretisch möglichen Strafzahlungen", argumentiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft. Laut dem Verband würden sich mögliche Strafzahlungen auf maximal 32 Millionen Euro jährlich belaufen. Außerdem sei abzuwarten, ob überhaupt eine Strafe verhängt werde. Weiter wird vorgerechnet, dass die Vorratsdatenspeicherung bereits beim ersten Anlauf die Provider etwa 330 Millionen Euro gekostet hätte. Eco vermutet sogar noch mehr Kosten, "die Bevölkerung und Unternehmen aller Branchen über höhere Preise tragen".

Die deutsche Bundesregierung hatte einen Tag vor dem Ablaufen einer gesetzten Frist zur Einigung über die Vorratsdatenspeicherung einen Brief an die EU-Kommission geschickt. Das Schreiben sei dem Kanzleramt sowie Innen- und Justizministerium vorgelegt worden, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch in Berlin. In dem Papier wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen zum Zeitpunkt noch laufen.