Wikileaks: US-Regierung fordert Daten von Twitter

Der Kampf der US-Regierung gegen Wikileaks geht in eine neue Runde. Wie jetzt bekannt wurde, ist die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir aufgrund ihrer Verbindungen zur Internetplattform Wikileaks ins Visir der US-Fahnder gekommen. Erfahren hatte sie davon durch Twitter - der Kommunikationsdienst hatte sie darüber informiert, dass die Justiz die Herausgabe ihrer persönlicher Daten angeordnet habe. Jonsdottir hatte sich dafür stark gemacht, Wikileaks-Gründer Julian Assange in Island politisches Asyl zu gewähren.

Weitreichende persönliche Daten angefordert

Die Anordnung der amerikanischen Justizbehörden ist aber scheinbar schon älter: Das US-Nachrichtenmagazin Salon veröffentlichte nun ein Fax der Justizbehörden an Twitter vom 14. Dezember 2010. Darin wird die Herausgabe von Nicknames, Telefon-, Email- und Postadressen, Aufzeichnungen über Dauer und Länge jedes einzelnen Zugriffs, Kredit- und Kontodaten, die verwendeten IP-Adressen sowie die veröffentlichen Tweets eines bestimmten Zeitraums verlangt.

Betroffen ist ein weiter Personenkreis von Wikileaks-Aktivisten und Sympathisanten. Namentlich genannt werden neben der islandischen Politikerin Jonsdottir der Internetaktivist Jacob Applebaum, der Hacker Rop Gonggriijp und natürlich Wikileaks-Gründer Julian Assange. Außerdem der US-Amerikaner Breadley Manning - mutmaßlicher Wikileaks-Informant im jüngsten Fall der veröffentlichen Geheimdepeschen.

Vollständige Geheimhaltung angeordnet

In dem Fax heißt es abschließend:

"IT IS FURTHER ORDERED (...) that Twitter shall not disclose the existence of the application or this order of the Court, or the exictence of the investigation, to the listed subscriber or to any other person, unless and until authorized to do so by the Court."

Twitter war also verpflichtet, sowohl gegenüber den betroffenen Personen, als auch gegenüber der Öffentlichkeit, Stillschweigen zu bewahren. Diese Anordnung hat das Gericht jetzt auf Antrag von Twitter aufgehoben. Sie ist für Wikileaks-Aktivisten allerdings ein weiterer Grund zur Sorge: Sie vermuten, dass auch Google und Facebook ähnliche Aufforderungen erhalten haben könnten und fordern die Unternehmen auf, darüber Auskunft zu geben.

Assange selbst bezeichnete die Vorgehensweise der USA als Angriff auf die Menschenrechet und als Bedrohung.  Die isländische Regierung zeigte sich empört über die Behandlung ihrer Abgeordneten Birgitta Jonsdottirund kritisierte die US-Justiz scharf.