Netzneutralität: Darum ist sie so wichtig

Früher war Netzneutralität vor allem bei Insidern ein Thema – heute bei uns allen.
Früher war Netzneutralität vor allem bei Insidern ein Thema – heute bei uns allen.(© 2019 Getty Images)

Seit Jahren wird heftig darüber diskutiert, ob und welche Regeln im Internet gelten sollen. Netzneutralität ist eine davon. Sie betrifft vor allem Netzbetreiber, aber auch deren Kunden. Doch was bedeutet eigentlich Netzneutralität und warum ist sie so wichtig?

Neutralität des Netzes: Damit ist nicht etwa eine politische Ausgewogenheit gemeint, sondern der gleichberechtigte Transport aller Inhalte im Internet. Dafür sind vor allem Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone oder Telefónica verantwortlich. Der Begriff Netzneutralität bezeichnet also die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet, für die alle Internetdienstanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung ermöglichen müssen.

Geprägt hat diesen Begriff der Jurist und Programmierer Tim Wu, seines Zeichens Autor für die New York Times und Professor an der renommierten Columbia Law School. Seine Befürchtung: Netzbetreiber könnten bestimmte Webseiten oder Dienste bevorzugt behandeln, den Zugang zu anderen drosseln oder gleich ganz sperren. Auch, dass sie sich von Dienstanbietern oder Nutzern für schnellere Dienste, beispielsweise Streaming, bezahlen lassen können, ist ein großer Kritikpunkt Wus.

Netzneutralität wird in EU mit einer Verordnung geregelt

Während in den USA die Trump-Regierung im Juni letzten Jahres eben diese Neutralität aufgelöst hat, ist es in der Europäischen Union anders, denn dort ist die Netzneutralität seit April 2016 gesetzlich verankert. Eine halbe Milliarde Menschen profitiert vom Schutz vor Diskriminierung durch Internetanbieter.

Das Gesetz gewährleistet den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Versammlungsrechts, der unternehmerischen Freiheit und der Innovationsfreiheit, im Internet Neuerungen zu entwickeln. Aber eben auch, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten den gesamten Datenverkehr gleich behandeln müssen, so wie es das Prinzip der Netzneutralität definiert.

Doch schon damals warf die EU-Verordnung Kritiker auf den Plan: Die Leitlinien ließen ziemlich große Schlupflöcher zu, denn sie erlaubten den Netzbetreibern zum Beispiel ausdrücklich „angemessene Verkehrsmanagementmaßnahmen“ anzuwenden. Unter Auflagen ließen sie auch sogenannte Zero-Rating-Angebote zu, die teilnehmenden Serviceanbietern eine Sonderbehandlung zugestehen würden.

Argumente für Aufhebung der Netzneutralität

Viele Internet- und Mobilfunknetz-Provider stehen positiv einer (teilweisen) Aufhebung der Netzneutralität gegenüber. Nach ihrer Auffassung würde das einen geordneteren Datenverkehr sicherstellen. Sie befürchten, dass hochauflösende Videos, Streaming-Dienste sowie die stärkere Verbreitung von Smartphones dazu führe, dass der Datenverkehr im Internet steigt – und damit Kapazitätsengpässe entstünden.

Dementsprechend gibt es bei den Unternehmen die Überlegung, unterschiedliche Leitungen für unterschiedliche Verbindung einzurichten. So könne man "wichtigere" Dienste ohne Verzögerung nutzen, während "unwichtigere" Dienste gedrosselt würden.

Argumente gegen Aufhebung der Netzneutralität

Was zunächst plausibel klingt, wirft bei näherem Hinsehen jedoch Probleme auf: So können die Unternehmen selbst entscheiden, was ein "wichtiger" bzw. "unwichtiger" Dienst ist, ein freies Internet wäre damit also nicht mehr gegeben. Außerdem könnten Provider eigene Dienste bevorzugen, um so Kunden zu gewinnen.

Des weiteren könnten Internet-Provider eine Art Paywall einführen, um die schnellere Datenspur für zahlende Kunden verfügbar zu machen. Zusätzlich könnten sie den Zugang zum Datennetz exklusiv an einen Serviceanbieter versteigern. Damit würden die Netzbetreiber doppelt abkassieren: einmal vom Kunden und einmal vom Serviceanbieter. Außerdem würden Start-ups mit geringerem Kapital dadurch benachteiligt. Kurzum: Die Aufhebung der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen-Netz erzeugen.

Das Problem mit Zero-Rating-Angeboten

Dass die Ungleichbehandlung von Kunden nicht den Grundsätzen der Netzneutralität entspricht, zeigt sich anhand des Zero-Rating-Angebots "StreamOn" der Deutschen Telekom. Bei Zero-Rating handelt es sich um Angebote von Mobilfunkbetreibern, die ihren Kunden das Datenvolumen für spezielle Dienste über ihr Netz kostenfrei anbieten. Die Idee: Wer diese Option bucht, kann Dienste wie Netflix, YouTube und weitere Angebote auch dann nutzen, wenn das Datenvolumen schon aufgebraucht ist.

Der StreamOn-Tarif war jedoch lange umstritten. So untersagte die Bundesnetzagentur der Telekom bereits Ende 2017 die Nutzung des Angebots in dieser Form. Das Problem: Zwar war die Übertragung der Videos nach Verbrauch des Datenvolumens innerhalb Deutschlands weiterhin kostenlos, doch wurde die Übertragung auf maximal 1,7 Mbit/s gedrosselt – zu wenig für HD. Kunden, die dagegen auch das Festnetz der Telekom sowie Magenta Eins buchten, waren von der Drosselung nicht betroffen.

Die Bundesnetzagentur verwies damals auf den europarechtlich geltenden Grundsatz der Netzneutralität, die eine Drosselung für Streaming-Dienste gegenüber anderen Anwendungen sowie ein Zwei-Klassen-Internet verbietet. Und tatsächlich entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Mitte Juli 2019: Das Angebot der Deutschen Telekom muss geändert werden.


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