Facebook und Co. müssen künftig härter gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde am 30. Juni 2017 verabschiedet
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde am 30. Juni 2017 verabschiedet(© 2014 CC: Flickr/BriYYZ)

Heute hat der Bundestag nicht nur über die "Ehe für alle" abgestimmt, sondern auch über das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Auch letzteres wurde verabschiedet und setzt die großen Social-Media-Plattformen womöglich sehr unter Druck. Dabei soll es eigentlich nur die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten unterbinden.

Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" – auch "NetzDG" genannt – zwingt Social-Media-Netzwerke dazu, rechtswidrige Inhalte 24 Stunden nach deren Meldung zu löschen, berichtet die Zeit. Zu diesen Inhalten gehören etwa auch Kommentare mit Beleidigungen oder Verleumdungen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind. Wenn der Fall nicht ganz klar ist, sollen die Betreiber der Plattformen bis zu sieben Tage Zeit für die Löschung oder Klärung haben.

Hohe Bußgelder möglich

Wenn Facebook und Co. sich wiederholt weigern, diesem Gesetz zu folgen, können hohe Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro folgen. Es steht allerdings auf einem anderen Blatt, ob dies letztendlich auch so gehandhabt wird. Der Aufwand dürfte für die Social-Media-Netzwerke nicht gerade gering sein. Es müsste jeder Meldung eines Nutzers in kurzer Zeit nachgegangen werden. Dementsprechend besteht nun die Gefahr, dass Kommentare im Zweifel lieber gleich gelöscht werden, um die vom "NetzDG" auferlegten Fristen möglichst einzuhalten.

Das "NetzDG" verpflichtet Facebook und Co. auch, in Deutschland einen Ansprechpartner für Behörden und Justiz zu stellen. Womöglich soll so der Ablauf im Falle einer Klage beschleunigt werden. Mit einer gerichtlichen Anordnung sei es nun zudem auch möglich, dass die Social-Media-Plattformen Bestandsdaten eines mutmaßlichen Täters herausgeben müssen.


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