Wenn die heimische Regierung Trojaner verbreitet, dann klingt das erst mal nach einem Skandal. Tatsächlich aber soll das BKA nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur begrenzt Zugriff auf fremde Daten haben. Jetzt ist die erste Schnüffel-Software fertig und das BKA startklar für Online-Durchsuchungen – mit umstrittenen Folgen.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko klopfte beim Bundesinnenministerium an und hatte einem Bericht auf Spiegel Online zufolge ein paar Fragen zu den geplanten Bundestrojanern. Die befinden sich immerhin schon seit 2008 in der Entwicklung. Alsbald kam die Antwort: Das erste vom Bundeskriminalamt (BKA) selbst entwickelte Überwachungsprogramm ist fertig und einsatzbereit. Das Spähprogramm kann aus der Ferne auf Computer zugreifen und gleichzeitig mehrere Programme überwachen, wie es in der Süddeutschen Zeitung heißt. Die Kommunikation verdächtiger Personen könne mit der Software abgefangen werden. Das allerdings nur in dem Rahmen, der vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2008 gesetzt worden ist.
Mord, Entführung, Geiselnahme – Schnüffeln nur im Extremfall?
Geschnüffelt werden soll nach richterlicher Anordnung nur in besonderen Fällen. Wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme droht, ist das BKA berechtigt, alle Dateien eines Rechners zu durchforsten. Die zweite Software weitet die Riecher des BKA noch ein Stück mehr, ist aber noch nicht fertig: Mit der so genannten Quellen-TKÜ (kurz für: Telekommunikationsüberwachung) lassen sich Verdächtige abhören. Ist das Geheimprogramm auf dem Rechner der Zielperson installiert, bekommt sie davon gar nichts mit. Skype-Telefonate werden noch vor der Verschlüsselung abgefangen und ans BKA weitergeleitet.
Kompetenzteam aus NSA-Umfeld
Woher kommt die Software? Laut BKA stehen die Firmen CSC Deutschland und 4Soft den Entwicklern beratend zur Seite. CSC Deutschland hat sich bereits einen Namen gemacht – im Milieu von IT-Dienstleistern der NSA. Die Funktion des Cyber-Abwehrzentrums in Bonn gilt bereits als umstritten, die nationale Sicherheit als nicht ausreichend geschützt. In Bonn legen die Beamten dem Anschein nach gern mal die Füße hoch. Dass jetzt ausgerechnet mit der Hilfe von kontroversen Bundestrojanern die Füße nicht mehr stillgehalten werden, dürfte bei der Bevölkerung eher weniger gut ankommen.
