Coronavirus: RKI bekommt Standortverläufe von Handynutzern

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Das Coronavirus ist in Deutschland und der Welt derzeit das omnipräsente Thema
Das Coronavirus ist in Deutschland und der Welt derzeit das omnipräsente Thema(© 2019 Curved)

Diese Nachricht dürfte Datenschützern nicht gefallen. Im Kampf gegen das Coronavirus wird das Robert-Koch-Institut offenbar mit Handydaten versorgt. In Österreich gehen die Verantwortlichen wohl ähnlich vor.

Weitere Informationen zum Thema Coronavirus findet ihr in unserer Übersicht.

Die Deutsche Telekom soll der Behörde am Dienstagabend ein erstes Datenpaket geliefert haben, berichtet der Fachdienst Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI. Die Informationen sollen den Forschern neue Erkenntnisse über die Ausbreitung des Coronavirus liefern. Ziel sei es, die Pandemie dadurch leichter eindämmen zu können. "Damit lassen sich Bewegungsströme modellieren – bundesweit, auf Bundesland-Ebene sowie bis auf die Kreis-Gemeinde-Ebene heruntergebrochen", erklärt eine Sprecherin der Telekom.

Keine Rückschlüsse auf einzelne Handynutzer

Die erste kostenlose Lieferung an das RKI soll fünf Gigabyte groß sein. Eine weitere könne in der kommenden Woche folgen. Angeblich beinhaltet das Paket sogenannte Signalisierungsdaten. Dabei handelt es sich um Informationen, wann ein Smartphone eine Verbindung aufbaut und über welchen Mobilfunkmast es sich eingewählt hat.

Die gelieferten Daten sollen maximal anonymisiert sein und den hohen DSGVO-Vorgaben entsprechen. Ein Tracking einzelner (oder mit dem Coronavirus infizierter) Handynutzer ist demnach nicht möglich – und rechtlich auch nicht erlaubt. Anders also als es etwa in China und Israel gehandhabt wird. Israels Kommunikationsminister Dudi Amsalem sagte in einem Radiointerview zum Thema Coronavirus und bezogen auf Privatsphäre und Datenschutz: "Wir befinden uns in einem Weltkrieg. Und da philosophieren wir über so einen nichtigen Unsinn."

Coronavirus: Ist Maßnahme rechtswidrig?

Der Prozess an sich ist nicht neu und für Netzbetreiber ein Geschäftsmodell, heißt es in dem Bericht. Auch für Verkehrs- und Städteplaner seien die Massendaten zum Beispiel sehr wertvoll. Als das Verfahren entwickelt wurde, habe es die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff als datenschutzkonform eingestuft.

In Österreich soll das Telekommunikationsunternehmen A1 der Regierung ebenfalls Bewegungsprofile der Handynutzer zur Verfügung gestellt haben, um bei der Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen. Die Begründung für diese Maßnahme ist die gleiche wie in Deutschland und auch hier sieht man keinerlei rechtliche Probleme. Datenschutzrechtler Christof Tschohl vom Research Institute sieht dies allerdings anders und keine Rechtsgrundlage. "Da müsste man diese schon konstruieren", sagt er Der Standard. Die österreichische Opposition spricht zudem von einem "massiven Grundrechtseingriff".

Wie findet ihr die Maßnahme, anonymisierte Daten von Handynutzern zur Forschung gegen das Coronavirus weiterzureichen? Ist sie in der aktuellen Situation "Smart" oder seid ihr dagegen ("Nicht meins")?


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