Apple, Facebook, Google und Co. ziehen gegen Trump vor Gericht

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US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump(© 2016 Flickr/Gage Skidmore)

Der Widerstand wächst: In einer jüngsten Petition haben sich neben Apple, Facebook und Google über 90 Größen des Silicon Valley gegen den "Muslim ban" von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. 

Weil ihr Geschäftsbetrieb betroffen sei durch die jüngsten Entscheidungen des Weißen Hauses, haben 97 Tech-Firmen am Wochenende eine entsprechende Petition unterschrieben, die das Bundesgericht im US-Staat Washington unterstützen soll. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als "Freunde des Gerichts" ein.

Darin heißt es unter anderem: "Diese Order steht für einen Abschied von den Prinzipien der Fairness und Vorhersagbarkeit, die das Einwanderungssystem der USA seit 50 Jahren geprägt haben." Unternehmen wie Apple, Facebook, eBay, Netflix, Spotify, Twitter, aber auch die Modemarke Levi's und die Fahrdienste Uber und Lyft haben die Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco unterschrieben. Dort wird der Rechtsstreit um das Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Tesla, Amazon und Yahoo enthalten sich

Die Unternehmen betonen, dass Einwanderer zu vielen Innovationen beigetragen hätten. Der Petition vorangegangen war der Erlass eines Bundesrichters in Seattle auf Antrag der US-Staaten Washington und Minnesota. Das Berufungsgericht in San Francisco wiederum lehnte daraufhin einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbotes ab.

Auffälligerweise taucht der Name Tesla unter den unterzeichnenden Unternehmen nicht auf. Dessen CEO Elon Musk berät nach wie vor US-Präsident Trump. Doch auch Amazon, IBM und Yahoo haben das Schreiben nicht unterzeichnet. Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.


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