Was ihr in euren Handy-Chats schreibt, geht erstmal niemanden etwas an – oder? Wenn es nach der EU geht, könnte sich das bald ändern. Eine geplante Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sorgt aktuell für heftige Diskussionen. Denn sie sieht vor, dass Messenger-Dienste künftig eure Nachrichten durchsuchen sollen – noch bevor ihr sie überhaupt verschickt.
Konkret geht es um die "Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern". Der EU-Rat will bereits am kommenden Dienstag über den aktuellen Entwurf abstimmen. Ziel ist es, das Versenden von kinderpornografischen Inhalten über Dienste wie WhatsApp oder Signal zu verhindern. Doch der gewählte Weg wirft viele Fragen auf – und sorgt für Kritik von mehreren Seiten.
Geplante Überwachung: Was Messenger künftig tun sollen
Dem Entwurf vom 3. Oktober zufolge sollen Messenger-Anbieter wie Meta oder Signal künftig Inhalte wie Fotos und Videos in privaten Chats automatisch überprüfen – noch bevor diese verschlüsselt übertragen werden. Nur reine Textnachrichten und Audioaufnahmen wären erstmal ausgenommen. Bei Verdacht müssten die Anbieter die Inhalte an eine zentrale EU-Behörde weiterleiten.
Die Idee kommt ursprünglich aus Dänemark, findet aber auch in anderen EU-Ländern viel Zuspruch. Kritikerinnen und Kritiker warnen allerdings davor, dass damit der Weg für eine flächendeckende Überwachung geebnet werden könnte. Es gehe nicht nur um den Kampf gegen Missbrauch – sondern auch um den möglichen Zugriff auf sämtliche private Kommunikation.
Kritik: Gefahr für Grundrechte und echte Ermittlungsarbeit?
IT-Verbände, Datenschützer und Politiker äußern sich teils empört. Bitkom-Chef Bernhard Rohleder fordert etwa gezieltere Ermittlungsarbeit statt massenhafter Datenscans. Auch Joachim Türk vom Kinderschutzbund warnt, dass Behörden schon jetzt an der Flut an Daten scheitern und wertvolle Ressourcen gebunden werden.
Noch ist der Vorschlag nicht beschlossen – Deutschland könnte das Vorhaben stoppen. Auch von den betroffenen Anbietern kommt deutlicher Gegenwind: Meredith Whittaker von Signal kündigte an, den europäischen Markt notfalls zu verlassen, statt die Verschlüsselung der Chats zu untergraben.
Ob der Gesetzesentwurf wirklich kommt, entscheidet sich schon bald. Bis dahin bleibt die Frage: Wie viel Privatsphäre seid ihr bereit, für mehr Sicherheit aufzugeben?
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