Apple soll laut Ermittlungen der EU-Kommission über Jahre unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Irland bekommen haben – und diese jetzt in Höhe von knapp 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Apple-Chef Tim Cook und die irische Regierung sind damit nicht einverstanden. Der CEO hat sich in einem offenen Brief zum Vorfall geäußert.
Die nachzuzahlende Summe ergebe sich aus den Jahren 2003 bis 2014 inklusive Zinsen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte dazu: "Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen."
Irland wehrt sich
Die EU-Beihilfevorschriften untersagen Steuervorteile für einzelne Unternehmen. Laut der EU-Kommission hat Apple einen winzigen Steuersatz von nur 0,005 (2014) bis ein Prozent (2003) auf seine europäischen Gewinne gezahlt.
Die irische Regierung hat prompt reagiert und der Entscheidung der Kommission widersprochen. In einer Stellungnahme heißt es, dass sie Apple keine Vorteile gewährt hätten und das Unternehmen alle geforderten Steuern bezahlt habe. Steuern seien Sache der einzelnen Staaten. Unerlaubte Beihilfen seien nicht gewährt worden. Außerdem bestehe diese Struktur seit 1980.
"Unser Steuersystem ist unter strikter Anwendung des Gesetzes gegründet, wie es der Oireachtas (irisches Parlament, Anm. d. Red.) erlassen hat, ohne Ausnahme", so der irische Finanzminister Michael Noonan. "Die Entscheidung lässt mir keine andere Wahl als im Kabinett Zustimmung zu suchen, um gegen die Entscheidung vor den europäischen Gerichten vorzugehen. Dies ist notwendig, um die Integrität unseres Steuersystems zu verteidigen."
Auch Tim Cook will nicht akzeptieren
In einem offenen Brief schreibt Apple-Chef Tim Cook, dass das Unternehmen vor 36 Jahren in Cork, einer Gegend, die von Arbeitslosigkeit geplagt war, eine Niederlassung eröffnet habe. Apple habe viele Arbeitsplätze geschaffen und durch seinen Erfolg auch andere Firmen inspiriert, sich dort niederzulassen. Derzeit arbeiten für Apple etwa 6000 Angestellte in Irland.
Außerdem habe sich Apple durch sein Wachstum zum größten Steuerzahler weltweit entwickelt. Irische Steuerbehörden hätten dem Unternehmen geholfen, damit die Steuern in Irland rechtlich korrekt bezahlt werden. Tim Cook beruft sich darauf, dass die irischen Steuerbehörden das für jedes Unternehmen im Land machen würden. Er schreibt:
"Es wird behauptet, dass Irland mit Apple einen besonderen Deal bezüglich der Steuern gemacht habe. Diese Aussage hat keine gesetzliche Grundlage. Wir haben weder danach gefragt, noch haben wir Sonderangebote bekommen. Wir befinden uns jetzt in der ungewöhnlichen Lage, zusätzliche Steuern an eine Regierung zahlen zu müssen, die sagt, dass wir bereits alles bezahlt haben."
Apple will und wird in Berufung gehen. "Wir glauben fest daran, dass die Fakten und die etablierten rechtlichen Prinzipien, auf denen die EU gegründet wurde, sich letztlich durchsetzen werden", so Cook.
