Gerichtsurteil: Türkei muss Sperre für Twitter aufheben

Weitet die Internetzensur im eigenen Land aus: Ministerpräsident Erdogan
Weitet die Internetzensur im eigenen Land aus: Ministerpräsident Erdogan(© 2013 CC: Flickr/unaoc)

So einfach geht es dann doch nicht. Die seit fünf Tagen verhängte Twitter-Sperre in der Türkei muss aufgehoben werden. Ein Gericht in Ankara hat die Aktion als Willkür angesehen und die Regierung aufgefordert, den Zugang zum Nachrichtendienst wieder zu öffnen.

Rechtsanwälte des Landes und Politiker der Opposition hatten gegen das Twitter-Verbot geklagt und dabei auch von den Machern des Kurznachrichtendienstes Unterstützung erhalten. Nun haben sie recht bekommen. Das Verwaltungsgericht in Ankara hat entschieden, dass die Sperre wieder aufgehoben werden muss. Solange kein höheres Gericht des Landes diese Entscheidung widerruft, müsse das Twitter-Verbot ausgesetzt werden, heißt es bei Spiegel Online. Vizepremierminister Bülent Arinc wird mit den Worten zitiert: "Es mag uns nicht gefallen, aber wir werden uns an die Entscheidung halten." Das verlange die Verfassung des Landes.

Kontroverse Twitter-Sperre

Unter anderem wegen Tweets, in denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der Korruption bezichtigt wurde, hatte die türkische Regierung den Zugang zu Twitter am 21. März gesperrt. In der offiziellen Begründung hieß es, einige Nutzerprofile würden gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen und müssten gelöscht werden. Weil Twitter dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, wurde der Dienst komplett deaktiviert. Nur über Proxy-Server oder VPN-Verbindungen konnten türkische Nutzer des Kurznachrichtendienstes noch zwitschern.

Auch die Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen hatte die Twitter-Sperre in der Türkei kritisiert. "Wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 2013 erklärt hat, müssen für Menschen offline wie online die gleichen Rechte geschützt werden", sagte Rupert Colville, Pressesprecher der UN-Menschenrechtsabteilung.


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