Apple vs. FBI und der Streit um ein 227 Jahre altes Gesetz

Im Streit zwischen Apple und dem FBI geht es in die heiße Phase: Am 22. März werden beide Parteien ihre Argumente mündlich vor einem US-Gericht vortragen. Im Vorfeld betont Apple nun nochmals, dass ein 200 Jahre alter Gesetzestext nicht für den aktuellen Fall herangezogen werden sollte. 

Der Streit zieht sich inzwischen seit Mitte Februar. Das FBI möchte das iPhone 5c eines der für die Dezember-Attentate in San Bernardino verantwortlichen Terroristen auslesen, kann aber nicht auf die Daten zugreifen. Apples Mechanismen sorgen dafür, dass nach zehnmaliger Falscheingabe des Passworts alle Daten gelöscht werden. Deshalb verlangt die Behörde von Apple Anpassungen am Betriebssystem, mit denen sich dieses Feature umgehen lässt. Damit könnte das FBI dann jede Passwort-Kombination durchprobieren, ohne die Daten zu verlieren. Apple weigert sich, da sie eine Bedrohung für all ihre Smartphones befürchten.

Apple argumentiert gegen uraltes Gesetz

Das FBI beruft sich in seiner Argumentation, warum Apple zur Mithilfe gezwungen werden sollte, vor allem auf den "All Writs Act" aus dem Jahr 1789. Man könne das Gesetz nicht so weit ausdehnen, schreiben Apples Vertreter in einer Stellungnahme. "Die Regierung versucht, die Geschichte neu zu schreiben, indem es das Gesetz als allmächtigen Zauberstab porträtiert und nicht als begrenztes Verfahrensinstrument", heißt es weiter.

Derzeit scheint es, als würden sich beide Parteien in ihren Argumentationen vor Gericht auf die Auslegung des All Writs Act berufen. Der Apple-Ingenieur Erik Neuenschwander wird in der Stellungnahme zitiert: "Der Schutz, den die Regierung von Apple verlangt zu umgehen, ist die sicherheitskritischste Software-Komponente des iPhones - jede Sicherheitslücke oder Hintertür, ob absichtlich oder unbeabsichtigt eingeführt, kann ein Risiko für alle Nutzer von Apple-Geräten darstellen."

Zum Abschluss zitiert Apple einen Richter, der vor 90 Jahren in einem Urteil sagte: "Die größten Gefahren für die Freiheit lauern in heimtückischen Übergriffen eifriger, gut meinender Männer, die nichts verstehen." In diesem Fall sei die Motivation der Regierung verständlich, aber die Methoden zur Erreichung des Ziels würden der Rechtsstaatlichkeit, einem demokratischen Prozess und auch den Rechten der Amerikaner widersprechen. Der Gerichtshof solle die Klage ablehnen und der Regierung verwehren, Apple zu den Forderungen zu zwingen. Mit diesen schweren Vorwürfen endet die schriftliche Argumentation. Am 22. März sehen sich beide Parteien vor Gericht in Los Angeles wieder.

Apple soll seinen Quellcode herausgeben

Sollte das FBI mit seinen Argumenten auf Basis einer uralten Gesetzesgrundlage scheitern, könnten sie ihre Taktik ändern und Apple zur Herausgabe des Quellcodes für das iOS-Betriebssystem auffordern, schreibt Business Insider. Das Ausmaß wäre katastrophal.

Anwälte des Justizministerium erklärten, dass sie bisher auf eine Forderung der Herausgabe des iOS -Quellcodes und der Sicherheitsschlüssel verzichtet hätten, weil sie dachten, dass ein solcher Antrag weniger attraktiv für Apple wäre. "Wenn Apple das jedoch bevorzugen würde, wäre das möglicherweise eine Alternative , die weniger Arbeit von Apple erfordert."


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