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Innenminister wollen WhatsApp und Co. stärker überwachen

Thomas de Maizière bei der Innenministerkonferenz in Dresden
Thomas de Maizière bei der Innenministerkonferenz in Dresden (© 2017 DPA )
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14.06.17 von

Guido Karsten

Kriminelle und Terroristen greifen für ihre Kommunikation auch auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Threema und Co. zurück. Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich daher nun auf eine Überwachung solcher Dienste geeinigt, wie Spiegel Online berichtet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommentierte das Vorhaben am Ende der Innenministerkonferenz in Dresden mit den Worten: "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt!" Damit spielte er darauf an, dass Kriminelle und Terroristen für die Planung und Koordination ihrer Verbrechen auf Messengerdienste wie WhatsApp zurückgreifen, weil diese zurzeit nicht überwacht werden können.

Nachrichten vor Verschlüsselung abfangen

In Zukunft sollen Sicherheitsbehörden rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, auch Nachrichten zu überprüfen, die über verschlüsselte Messengerdienste versendet werden. Bisher sei die Überwachung nur bei Telefongesprächen und gewöhnlichen SMS möglich. Instrumente, die bei der Kontrolle von Messenger-Nachrichten wie WhatsApp zum Einsatz kommen könnten, seien die Onlinedurchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ).

Letztere Methode ermögliche es den Sicherheitsbehörden, Nachrichten noch auf dem Gerät einer verdächtigen Person abzugreifen, bevor diese von dem Messenger verschlüsselt werden. Die nächsten Sitzungswochen sollen nun genutzt werden, um den Einsatz der erwähnten Überwachungsmethoden in der Strafprozessordnung zu regeln. Die neuen Regelungen sollen bundesweit gelten; einzelne Bundesländer haben so weniger Kompetenzen.

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