Wirbel um Facebooks Datenschutz-Update

Droht Mark Zuckerberg ein Rechtsstreit in der EU?
Droht Mark Zuckerberg ein Rechtsstreit in der EU?(© 2015 CC: Flickr/Maurizio Pesce)

Als Facebook im November 2014 ankündigte, die eigenen Datenschutzbestimmungen zu ändern, sorgte dies bereits für Unmut. Inzwischen sind die neuen AGB in Kraft getreten und prompt folgt die nächste Kontroverse: Laut einer Untersuchung, die die belgische Datenschutzbehörde in Auftrag gab, verstößt das soziale Netzwerk damit gegen EU-Recht, meldet ZDNet. Facebook sieht sich im Recht.

Ende Januar hat Facebook seine AGB geändert und neue Richtlinien zum Datenschutz eingeführt. Was im Vorfeld heiß diskutiert wurde, entpuppte sich zunächst als viel Lärm um Nichts. Nun ist eine Studie veröffentlicht worden, die erneut Gesprächsstoff liefert – Facebook verstoße damit nämlich gegen europäisches Recht.

Vor allem kritisieren die Autoren, dass die Einstellungen zur Privatsphäre zu unübersichtlich seien und zu viel Aufwand erforderten: "Um es klar zu sagen: Die 2015 eingeführten Änderungen sind nicht tief greifend. Die meisten neuen Richtlinien und Bedingungen sind einfach nur alte Praktiken, die klarer formuliert wurden. Unsere Analyse zeigt allerdings, dass Facebook in Unvereinbarkeit mit europäischen Gesetzen handelt", heißt es in dem Dokument.

"Sind davon überzeugt, dass diese Anpassungen geltenden Gesetzen entsprechen"

Bestimmte Optionen seien zudem unklar formuliert und ließen viele Fragen offen: "Zum Beispiel ist nicht immer klar, was mit der Nutzung von Bildern ‘für Werbezwecke’ gemeint ist. Werden Profilbilder nur für ‘gesponserte Beiträge’ und ‘soziale Anzeigen’ benutzt, oder geht es darüber hinaus?" Unklarheiten wie diese gebe es häufiger, wenn etwa von "Drittanbietern" die Rede ist, ist es ebenso unklar, wer sich dahinter verbirgt wie bei "andere Partner".

„Wir haben kürzlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert, um sie kürzer und gleichzeitig verständlicher zu machen, sowie neuen Produkt-Funktionen Rechnung zu tragen und darüber hinaus hervorzuheben, dass die Menschen auf Facebook mehr Kontrolle über Werbeanzeigen erhalten", lässt das Social Network mitteilen. "Wir sind davon überzeugt, dass diese Anpassungen geltenden Gesetzen entsprechen. Als Unternehmen mit internationalem Sitz in Dublin überprüfen wir regelmäßig unsere Produkte und Richtlinien gemeinsam mit der zuständigen Behörde, dem irischen Datenschutzbeauftragten, der die Einhaltung der EU-Richtlinie zum Datenschutz nach irischem Gesetz überwacht.“

Die Untersuchung ist aus einer Zusammenarbeit des Interdisciplinary Centre for Law & Information and Communication Technology der KU Leuven mit dem Institut für Studien zu Medien, Information und Telekommunikation der Freien Universität Brüssel hervorgegangen.

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